Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil der aktuellen Preissteigerungen mit Steuern für drei Monate gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, finanziert durch die großen Konzerne? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Seit Jahren beschwören Regierungen und Wirtschaft, dass ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland nicht finanzierbar und umsetzbar sei. Nun sind es ausgerechnet das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung und die Gegenvorschläge der Verkehrsminister:innen, die das Thema wieder aufgreifen und zumindest für 90 Tage als bessere Alternative ein 9 Euro-Monatsticket vorschlagen. Plötzlich scheinen alle Bedenken gegen einen kostenlosen Nahverkehr, der im letzten Jahr noch undenkbar war, wie weg geweht?
Umfragen zeigen, dass schon heute rund 30% mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würden, wenn sie kostenlos wären. Ohnehin werden schon derzeit bis zu 50% der Kosten durch Steuermittel finanziert. Das größte Hindernis dürfte ohnehin in dem notwendigen Ausbau von Bus und Bahn liegen. Aktivist:innen fordern die Umsetzung eines kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehrs daher bereits seit Jahren. Dabei ist der dadurch erreichte Umweltschutz nur ein weiteres Argument dafür.
Wenn man die nach Profit strebenden Verkehrsunternehmen verstaatlichen und die zusätzlichen Kosten des Ausbaus und des Betriebs nicht durch Massensteuern, sondern durch Abgabe der großen Konzerne finanzieren würde, wäre dies auch eine massive und dauerhafte finanzielle Entlastung für uns Arbeiter:innen. Auch die nun ins Spiel gebrachten 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr wären hier deutlich besser investiert.
Das die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt allerdings von oben durch die Regierungen der Länder durchgesetzt werden, darauf brauchen wir nicht zu hoffen. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind in erster Linie zu unserer Ruhigstellung gedacht. Sie sollen den massiven Angriff auf unseren Lebensstandard durch die steigenden Preise und stagnierenden Löhne minimal abfedern und auf einen längeren Zeitraum strecken. Wirkliche Hilfen sind sie also nicht!
Uns sollte klar sein: weder von dieser noch einer anderen Bundesregierung bekommen wir irgendwas geschenkt! Dieses „Entlastungspaket“ werden wir über viele Jahre mit unseren Steuern abbezahlen müssen, während sich die großen Konzernen gerade mit den Preissteigerungen eine goldene Nase verdienen. Nur durch eine starke Bewegung auf der Straße, die klar und deutlich macht, dass wir es nicht zulassen werden, dass sie ihre Krise und Kriege auf unserem Rücken austragen, können wir etwas verändern.
