Der Krieg zwischen Russland und der NATO führt gerade in Deutschland zu einer massiven Aufrüstung. Nun wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Alles vor dem Hintergrund, dass Deutschland wieder kriegsfähig werden müsse. Voreiter dieser Idee ist mal wieder die CDU. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Die CDU ist bei der militärischen Aufrüstung nach innen und nach außen ganz vorn mit dabei. Nun will die CDU Niedersachsen die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einführen. Die Begründung: Die NATO könne als effektives Bündnis nur glaubwürdig sein, wenn ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland gestärkt werde. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sagt dazu: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland.“ Die Bundeswehr solle dadurch wieder „zukunftsfähig“ gemacht werden. Besonders wurde darauf verwiesen, dass die gepanzerten Kampftruppen gestärkt werden müssten.
Neben der CDU Niedersachsen ist auch der CDU-Politiker Gregor Golland mit von der Partie. Er redet in einem Artikel der Seite ThePioneer ganz klar von der Durchsetzung eigener Interessen und Führungsstärke in Europa. In insgesamt sieben Punkten legt er dar, wie man die Militarisierung Deutschlands verbessern müsse.
Bereits im ersten Punkt redet er von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er möchte wieder „Staatsbürger in Uniform“ und redet von einer „Entfremdung zwischen Bevölkerung und Armee“, schließlich können ja alle einen Teil ihres Lebens nutzen, um „für dieses Land und seine Werte“ einzustehen. Hier müsste man fragen: Welche Werte? Die kapitalistischen Werte der Profitgier und Ausbeutung anderer Menschen? Oder die Werte, mit denen am Mittelmeer flüchtende und Hilfe suchende Menschen verprügelt werden und in das Meer geschubst werden?
Neben der dauerhaften Erhöhung des Wehr-Etats möchte Golland auch eine Stärkung der nuklearen Teilhabe als „ultimative Abschreckung“. Weiter geht es dann damit, dass er möchte, dass die Bundeswehr mehr wertgeschätzt wird und die Menschen wieder „Respekt und Stolz“ für die Armee empfinden – für genau die Bundeswehr, die durchzogen von rechten Netzwerken ist, und in der immer wieder Munition verschwindet, die dann in Waffenlagern von faschistischen Terrorgruppen gefunden wird.
Am Ende seines Artikel sagt Golland noch ganz offen, dass die Bundeswehr auch für das kapitalistische Interesse Deutschlands aufgerüstet werden soll. Deutschland solle seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen abdecken und definieren: „Europa erwartet zu Recht Führung statt Wegducken“, so der CDU-Politiker.
Dass diese Aufrüstung nur den kapitalistischen Interessen Deutschlands dienen wird, wird in dem Artikel Gollands sehr deutlich. Für uns wird hier wieder klar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir dürfen diese angestrebte massive Aufrüstung nicht einfach hinnehmen, sondern müssen uns dagegen zur Wehr setzen! Unter jedem imperialistischen Krieg leidet am Ende immer die Arbeiter:innenklasse. Den Parlamentarier:innen und Kapitalist:innen ist es egal, wie viele von uns in Kriegen sterben, solange sie ihre Profite und Interessen durchsetzen können.
