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Donnerstag, November 30, 2023
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    180 Millionen Euro für die Sicherung des G7-Gipfels – Bayerischer Innenminister droht Demonstrierenden

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    Vom 26. bis 28. Juni treffen sich im bayrischen Schloss Elmau erneut die Staatenlenker der G7-Staaten aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Bayerische Innenminister Herrmann geht von Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro allein für das Sicherheitskonzept aus. Zudem drohte er Demonstrierenden, die mit „unzulässigen Mitteln“ gegen den Gipfel vorgehen wollen, in aller „Deutlichkeit“. Es sind Proteste in München und Garmisch geplant.

    Das bayerische Innenministerium erwartet beim bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Krün (Kreis Garmisch-Partenkirchen) zehntausende Gegendemonstrant:innen. Das hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Landtag angekündigt.

    Man wolle dabei das „Recht der Bürger auf friedliche Demonstrationen“ im Rahmen „der geltenden Bestimmungen“ schützen. Zugleich kündigte der Innenminster eine harte Gangart gegen Protestierende an, die sich nicht auf die staatlich vorgegebenen Protest-Spielräume begrenzen lassen wollen.

    Die Polizei müsse sich darauf vorbereiten, dass einzelne Gipfelgegner ihre Anliegen mit „unzulässigen Mitteln“ verfolgen würden. „Gegen diese Personen werden wir – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit – entschlossen und konsequent vorgehen, um insbesondere diesbezügliche Störungen des Gipfeltreffens möglichst bereits im Vorfeld zu verhindern beziehungsweise im Ansatz zu unterbinden“, drohte Herrmann. Was genau er als „unzulässige Mittel“ ansieht, erläuterte Hermann nicht.

    Bisher sind Demonstrationen in München und auch ein Camp und Protest von Gipfelgegner:innen in Garmisch angekündigt. Sie wollen unter anderem gegen die Klima- und Kriegspolitik der G7 protestieren.

    Doch die Aktionen sollen nur in weiter Entfernung vom Gipfelort stattfinden dürfen. Diesmal gebe es zwei Sicherheitszonen mit einer Gesamtfläche von vier Quadratkilometern. Demonstrierende sollen durch einem fast 8 Kilometer langen Zaun und rund 20.000 Polizist:innen auf Abstand gehalten werden. Wie bereits beim zurückliegenden G7-Gipfel sollen Staatschefs wie Joe Biden aus den USA oder Olaf Scholz aus Deutschland per Hubschrauber eingeflogen werden.

    Wie Hermann weiter mitteilte, seien allein für das Sicherheitskonzept Haushaltsmittel in Höhe von 180 Millionen Euro veranschlagt.

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