Am 23. April demonstrierten hunderte Menschen in Berlin gegen die Gewalt israelischer Truppen in Jerusalem. Während des Fastenmonats Ramadan hatten sich Repression und Angriffe Israels auf Palästinenser:innen verstärkt. Auf der Demo in Berlin kam es dann zu Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei, ebenso zu antisemitischen Beleidigungen. Nun hat die Berliner Polizei alle pro-palästinensischen Demos bis zum 1.Mai verboten. – Ein Kommentar von Philipp Nazarenko
Das Thema Palästina-Israel-Konflikt ist kontrovers. Demonstrationen oder andere Solidaritätsbekundungen für die Sache des palästinensischen Befreiungskampfes sind häufig von Antisemitismusvorwürfen begleitet. Meist zu Unrecht, doch es kommt auch vor, dass rechte Akteur:innen solche Veranstaltungen für die eigenen Zwecke instrumentalisieren und judenfeindliche Inhalte verbreiten.
Es ist nicht geklärt, wer auf der letzten Großdemo in Berlin für die Rufe „Drecksjude“ in Richtung Polizei verantwortlich ist. In Pressemitteilungen der Berliner Polizei wird von einer „aggressiven Gruppe von rund 40 Jugendlichen gesprochen“, mehrere seien wohl schon festgenommen wurden.
Wenn überhaupt eine Sache durch solche Ereignisse klar wird, dann ist es die Schlussfolgerung, dass die palästina-solidarische Bewegung eine aktive linke Führung braucht, um solchen Antisemitismus zu verhindern. Denn es ist unverkennbar, dass rechte Gruppen und Akteur:innen versuchen, die Bewegung für die gerechten Ziele der nationalen Befreiung zu unterwandern und in Richtung Antisemitismus abzulenken.
Dies muss als Gefahr erkannt und konsequent bekämpft werden. Tatsache ist aber auch, dass diese rassistische Tendenz bereits aktiv von linken Palästinenser:innen und solidarischen Kräften bekämpft wird, auch wenn dies unkritische Verteidiger:innen Israels nicht wahrhaben wollen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der sich an dem Beispiel des Demo-Verbotes in Berlin zeigt, ist die zunehmende Repression durch Polizei und Staatsapparat. Zwar wird von Seiten der Berliner Polizei argumentiert, man wolle das Äußern antisemitischer Parolen verhindern – ein durchaus berechtigtes Anliegen. Doch wird hier erneut die gesamte palästinensische Befreiungsbewegung unter den Generalverdacht des Antisemitismus’ gestellt, und demokratische Rechte und Freiheiten wie das Versammlungsverbot werden prophylaktisch eingeschränkt. So trifft das Demoverbot eben alle, nicht nur echte Antisemit:innen. Anstatt diese, wenn sie eine Straftat begehen, dafür zu belangen und die Menschen in Ruhe zu lassen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, werden die demokratischen Rechte hier gleich ganz abgeschafft.
Nun befürchtet die Berliner Polizei, dass sich die Demonstrant:innen zu der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ dazu gesellen werden. Wie genau sie in diesem Fall vorgehen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Die AnmelderInnen der palästinensischen Demo haben allerdings bereits Klage gegen das Verbot eingereicht.
