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Dienstag, April 16, 2024
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    Anheizung der Wehrpflicht-Debatte: Reservistenverband will mehr Soldaten

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    Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

    „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“, meint Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr im Interview mit der Rheinischen Post.

    Demnach seien für die Landesverteidigung 340.000 Soldat:innen sowie 100.000 regelmäßig übende Reservist:innen notwendig. Damit geht Sensburg noch über die derzeitigen Aufrüstungspläne der Ampel-Regierung hinaus, die mit dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen vor allem die Ausrüstung der Bundeswehr modernisieren will.

    Mit dieser Feststellung heizt er natürlich auch die Debatte um eine Wehrpflicht weiter an, auch wenn diese selbst in der Berichterstattung um seine Äußerungen in der Rheinischen Post keine Rolle spielt. Er gilt ohnehin als Befürworter der Wiedereinführung und warb schon 2017, damals noch als Bundestagsabgeordneter, für das Projekt.

    Während Militarist:innen wie Sensburg weiterhin vom Ausgangspunkt der Unfähigkeit der BRD, sich zu „verteidigen“, Stimmung für die Militarisierung machen, versuchen das Kapital und seine Medien, dafür nicht empfängliche Teile der Bevölkerung mit anderen Taschenspielertricks auf ihre Seite zu ziehen:

    So wird die Wehrpflicht als soziale „Dienstpflicht“ verkauft. Denn sie bietet nicht nur die Möglichkeit, für deutsche Großkonzerne im Krieg zu sterben, sondern auch von deutschen Pflegekonzernen zu mickrigen Löhnen mehr als ausgebeutet zu werden.

    In einer Umfrage des Hamburger “Opaschowski Instituts” gaben im März 2022 zwei Drittel der Befragten an, für ein „soziales Pflichtjahr“ zu sein. Drei Jahre zuvor waren es noch unter vierzig Prozent. Unter den 14- bis 24-jährigen stieg der Anteil der Befürworter:innen von 22 auf 59 Prozent.

    Als in der Trendstudie Jugend – Sommer 2022 Anfang April Jugendliche direkt nach einer Wehrpflicht gefragt wurden, erhielt diese nur 18 Prozent Zustimmung und 50 Prozent Ablehnung.

    Der neue „soziale“ Anstrich der Wehrpflicht zeigt also Wirkung. Dass diese bei weiterer Konkretisierung der Pläne einer Wiedereinführung anhält, ist hingegen unwahrscheinlich.

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