Die Grünen profilieren sich als Kriegstreiber-Partei ersten Ranges, und in Kriegszeiten werden alte Leitsprüche der Friedensbewegung in ihr absurdes Gegenteil verkehrt. – Ein Kommentar von Paul Gerber

“Frieden schaffen mit schweren Waffen!”, Anton Hofreiter (Grüne) könnte sich eine Weste mit diesem Motto umhängen, um seine Position komprimiert wieder zu geben. Er profiliert sich in den letzten Tagen als eine der lautesten Stimmen, die von der Bundesregierung fordern, “schwere Waffen” – also Panzer, Artilleriegeschütze, Flugzeuge – an die Ukraine zu liefern.

Wahrscheinlich käme sich Hofreiter aber dann doch etwas doof dabei vor, den Spruch, den viele seiner Parteigenoss:innen 1986 vor sich her trugen, als der kleine Anton selbst als Schüler ein Grüner wurde, so offensichtlich zu verballhornen.

Es muss betont werden, dass die Grünen nicht erst seit dem 24. Februar zu einer Kriegstreiber-Partei geworden sind. Ganz im Gegenteil: Genauso, wie einige der schwersten Angriffe auf den Lebensstandard der breiten Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, wurden auch die wichtigsten Vorstöße gegen den traditionell verbreiteten “deutschen Pazifismus” von den Grünen voran getrieben und gerechtfertigt.

Den ersten großen Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945 in Kosovo rechtfertige Joschka Fischer (Grüne) 1999 mit der Behauptung, es gelte, ein “Zweites Auschwitz” zu verhindern, zwei Jahre später ließ sich der Krieg in Afghanistan dann schon leichter verteidigen.

Noch einmal gut 20 Jahre später braucht Fischers Erbe Hofreiter solche Rechtfertigungsfiguren, die an die historische Verantwortung Deutschlands anknüpfen, Völkermorde zu verhindern, nicht mehr. Er kotzt die Absurdität ganz ungehemmt heraus: Die Bundesregierung soll Waffen liefern, damit dieser Krieg schnell zu Ende gehe, andernfalls drohe über kurz oder lang, dass andere Länder sich daran beteiligen würden und die Situation außer Kontrolle gerate.

Panzer gegen den 3. Weltkrieg also. Hofreiters Handeln ist keine Überraschung: er ist durch und durch mit den Interessen deutscher Konzerne, des deutschen Staats und der Rüstungsindustrie verheiratet.

Bedrückend ist eher, dass sich scheinbar kaum jemand mehr traut, solchen Äußerungen zu widersprechen. Wer wirklich gegen den 3. Weltkrieg ist, auf den sich die NATO momentan vor unseren Augen vorbereitet, sollte sicherlich anfangen, Absurditäten wie der Forderung nach schweren Waffen gegen den 3. Weltkrieg oder der Behauptung, wer jetzt für den Frieden demonstriere, helfe nur Putin, klar zu widersprechen.

Reichen wird das jedoch nicht für eine schlagkräftige Antikriegsbewegung.


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