Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben einen „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ für Unternehmen und Konzerne angekündigt. Dieser umfasst neben Krediten und staatliche Garantien auch direkte Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Ausgewählte Unternehmen sollen im Notfall verstaatlicht werden, also Verluste vergesellschaftet werden. Zudem erklärte Habeck, faktisch in der Vergangenheit schon ohne Rechtsgrundlage Unternehmen Kredite gewährt zu haben.

Für die Sanktionen gegen Russland sollen Steuerzahler:innen in Deutschland tief in die Tasche greifen, um von hohen Energiepreisen besonders belastete Konzerne zu unterstützen. Das sieht ein Maßnahmenpaket vor, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgestellt haben.

Man arbeite jeden Tag daran Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch und ökonomisch zu isolieren. Die Ukraine dürfe den Krieg „nicht verlieren“ und Russland den Krieg „nicht gewinnen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deshalb müsse „alles“ zur Unterstützung der Ukraine getan werden. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Sanktionen.

Zur „Wahrheit“ gehöre aber auch, dass es keine Sanktionen gebe, die nicht auch wirtschaftliche Auswirkungen direkt in Deutschland hätten. So würde es zu höheren Preisen für Verbraucher:innen ebenso wie Unternehmen kommen. Nachdem die Bundesregierung nun zwei Pakete zur Entlastung von Verbraucher:innen geschnürt habe, werde nun ein Paket für „die Wirtschaft“, spricht die Kapitalseite, beschlossen.

„Die Wirtschaft“, die nun Unterstützung erhalten solle, bezeichnete dabei Habeck als „die Lebenswelt dieser Gesellschaft“. Tatsächlich handelt es sich aber vor allem um kapitalistische Unternehmen bzw. die Eigentümer:innen, welche die direkte Verwaltung darüber haben.

Vier Gründe, warum wir nicht für ihre Kriege zahlen sollten

Welche Maßnahmen schlagen die Politiker der Ampel-Koalition nun vor?

Zum einen sollen den Unternehmen Kredite über die staatliche Bank KfW zur Verfügung gestellt werden. Dies könnten insgesamt bis zu 7 Milliarden Euro Kreditvolumen sein. Diese bekommen Unternehmen zu geringen bis gar keinen Zinsen. Sollten sie pleite gehen, erhält der Staat das Geld also auch nicht zurück.

An dieser Stelle erklärte Habeck in der Pressekonferenz auch, dass hier in den letzten Wochen bereits unter der Hand Kredite vergeben worden seien. So sei dies provisorisch mit direkten Anrufen gelaufen im Stile von „Herr Finanzminister, hast du mal einen Euro.“ Man könne ja nicht sagen „hier bricht alles zusammen, aber das Gesetzt ist noch nicht da“, hier müsse dann die Norm nachgezogen werden, was nun getan werde.

Hinzu kommen auch direkte Steuergeschenke für Unternehmen. Hier müssten die ersten 100% der Preisteuerungen im Energiebereich selbst getragen werden, danach könnte der Staat Teile der erhöhten Kosten übernehmen. Konkret geht es hier nicht nur um Industriekonzerne, sondern es würden teilweise auch Handelsunternehmen gestützt.

Erst auf Nachfrage eines Journalisten erklärten die Minister, dass es sich um ein Volumen von etwa 5 Milliarden Euro handele. Laut Habeck sei es jedoch „schwer zu schätzen“, wie hoch dieser Posten tatsächlich werde – es kann also noch höher ausfallen. Dies seien dann „weg“, so Habeck.

Sollten „systemrelevante“ Unternehmen jedoch Gefahr laufen, in Schieflage zu geraten, könnte der Staat „im Einzelfall“ zur (Teil-)Verstaatlichung greifen. Faktisch bedeutet dies, dass dann die Verluste sozialisiert werden, und – sobald das Unternehmen wieder auf eigenen Beinen stehen kann – wieder privatisiert wird – meist zum Nachteil des Staats.

Hinzu kommen noch ein Großbürgschaftsprogramm des Bundes sowie ein „Sicherungsprogramm“ für Energieversorgungsunternehmen – sprich: staatliche Garantien. Bei beiden wurden keine Beträge genannt.


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