Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismus-Debatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts.- Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die Polizei mit ihrem Spezialeinsatzkommando (SEK) das Grundstück eines vermutlichen Reichsbürgers – mal wieder. Diesmal in Boxberg-Bobstadt, Baden-Württemberg. Dabei kam es zu einem Schusswechsel, einer der Polizisten wurde verletzt – auch das ist nichts grundlegend Neues. Die Tatsache, dass das gesamte Gelände voll mit Waffen, Munition und Nazi-Symbolik wie Reichskriegsflaggen war? Es mag Menschen mit festem Gauben an die Demokratie in der BRD erschüttern, aber überraschend ist es nicht.

Das I-Tüpfelchen auf diesem Fall ist dann wohl, dass das imposante Waffenlager vermutlich mit dem Verkauf von Drogen finanziert wurde. Die Polizei gab an, dennoch keine Hinweise auf eine konkret geplante Tat zu haben.

Waffen horten für den Wandschrank?!

Ich komme nicht darum herum, mich zu wundern: Ist nicht, ganz allgemein, davon auszugehen, dass ein Faschist, der Waffen und haufenweise Munition lagert, das nicht nur zum Spaß tut?

Muss es nicht als eine öffentliche Ermutigung an die dutzenden aufgeflogenen und zig dutzenden noch nicht aufgeflogenen Netzwerke von Faschist:innen verstanden werden, dass die Polizei hier keinen Tatverdacht hegt?

Der Feind steht immer noch links

Im Anschluss an ein solches Spektakel würde man jedenfalls erwarten, dass sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) beunruhigt zeigt und eventuell sogar Verantwortung übernimmt – sich aber mindestens eine halbgare Politiker-Entschuldigung abringt.

Nichts dergleichen. Minister Strobl ist schockiert, aber stolz. Schockiert vom ganzen schlimmen Extremismus und stolz auf “keine Waffen in Händen von Extremisten“. Letzteres ist der Werbetitel für eine Waffenrechtsverschärfung aus dem Jahr 2017. Diese werde konsequent durchgesetzt, auch und gerade gegen sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, so Strobl.

Wenn es mich nicht so wütend machen würde, dann könnte ich jetzt wohl lachen. Strobl stellt sich nach einer Hausdurchsuchung, bei der unzählige Waffen, Munition, nationalsozialistische Devotionalien, eine Reichskriegsflagge gefunden wurden, vor die Bevölkerung und spricht von konsequenter Entwaffnung von „Extremisten“.

Überraschende Nachsicht für erklärte Staatsfeinde von Rechts

Natürlich ist bei den Untersuchungen von rechten Gewalttaten in den letzten Jahren aufgefallen, dass der Staat eine Vorliebe hat, geradezu verdächtig “schludrig” bei der Aufklärung zu agieren. Aber wie skrupellos man das Auffliegen rechter Gewalt für seine eigene politische Agenda nutzen kann, macht mich doch immer wieder stutzig.

Eine Frage, die man zum Beispiel stellen müsste, ist: Wie konnte jemand, den selbst die eigenen Nachbar:innen in Befragungen als Reichsbürger identifizierten, an so viele Waffen kommen?

Wiederholungstäter Strobl

Diese Frage stellt Strobl aber nicht. Er ist zu sehr damit beschäftigt, selbst dann seine Vendetta gegen die politische Linke fortzusetzen, wenn er eine ganz konkrete faschistische Bedrohung im eigenen Bundesland entdeckt!

Strobl passt perfekt in die Rolle des Innenministers. Seine ganze Karriere über ist er dem selben Grundsatz treu geblieben: Hauptsache nicht zu Links. Im Alter von 16 Jahren gründete er mit einigen Gleichgesinnten den Arbeitskreis demokratischer Schüler als Gegengewicht zu den an seiner Schule sehr aktiven aber eigentlich harmlosen Jungsozialisten (Jugendorganisation der SPD).

Selbst die Jusos waren ihm noch zu weit Links und er konnte nicht anders, als sich dagegen zu engagieren. Kurz darauf trat er der Jungen Union und dann der CDU bei.

Im April 2005 wurde er Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Herausgabe des Liederbuchs der CDU „Lied.Gut“. Armer Strobl, kurz darauf stellte sich heraus, dass sich in das Buch ein Nazilied “eingeschlichen” hatte, das sogenannte „Panzerlied“. Das tat Strobl natürlich schrecklich leid, er habe das Lied ja gar nicht gekannt.

Strobl reagiert, wie es von einem Innenminister erwartet wird

Trotzdem darf man es sich nicht zu leicht machen: Es ist nur allzu verlockend, sich an dieser Stelle der Illusion hinzugeben, dass Strobl einfach ein „schlechter“ und rechter Mensch sei, dass man ihn bei der nächsten Landtagswahl an der Urne austauschen könnte und dann nächstes Mal ein junger, bemühter Linker, der alles gegen die Entstehung einer neuen faschistischen Bewegung tut, an seiner Stelle steht.

So simpel stellt es sich in der Realität leider nicht dar. In der Realität sind sowohl Strobl, als auch die Polizei Teile eines verrottenden Systems: des Kapitalismus. Ein System, das sich als letzten Weg den Faschismus offen hält. Ein System, dass auch im Faschismus auf weiter funktioniert, das aber, wenn es nach Revolutionären und anderen linken Organisationen geht, möglichst schnell ein Ende finden sollte.

Besonders in den letzten Jahren ist offensichtlich geworden, dass “keine Waffen in Händen von Extremisten“ eine Farce ist. Zum einen, weil die Theorie des “Hufeisenschemas”, die dahinter steht, unwissenschaftlich ist. Und zum anderen, weil der Slogan suggeriert, dass es einen Staat gäbe, der uns vor dem Faschismus beschützt. Wohingegen wir uns immer mehr der Realität stellen müssen, dass es in der Vergangenheit und Gegenwart oft genau staatliche Strukturen waren und sind, die diesen Faschismus aufgebaut haben: Man denke an den NSU, an das Kreuz-Netzwerk oder die zahlreichen anderen Faschismus-Skandale in Geheimdienst, Polizei und Bundeswehr.

Haftstrafen für Jo und Dy: Harte Strafen sollen Antifaschist:innen abschrecken

Wenn wir uns also nicht darauf verlassen können, dass der Staat uns beschützt, dann müssen wir eigentlich den Schluss ziehen, dass wir selbst für unseren Schutz verantwortlich sind. Dass es enorm wichtig ist, eine starke antikapitalistische Bewegung gegen Rechts aufzubauen. Der Staat – in diesem Fall verkörpert durch Innenminister Strobl – hat daran natürlich keinerlei Interesse. Er bemüht sich nach Kräften, Antifaschist:innen zu unterdrücken, die ohne schusssichere Westen und ohne moderne Ausrüstung in den letzten Jahren mehr gegen den Faschismus in Baden-Württemberg getan haben, als wir je von den Behörden zu erwarten haben.

Strobls extremismustheoretische Beißreflexe, das ungestörte Schalten und Walten von Reichsbürgern und anderen Faschist:innen und die drakonischen Gefängnisstrafen für Antifaschist:innen in diesem Land zeigen die Seiten ein- und derselben Medaille.

„Am Ende zählt, ob es gelingt, den politischen Gegner effektiv zurückzudrängen“


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