Annalena Baerbock bereist derzeit die baltischen Staaten. Dort hat sie vorgeschlagen, die Ukraine durch einen „Ringtausch“ mit Waffen zu versorgen. Das könnte die umstrittene Lieferung schwerer Waffen durch die Hintertür bedeuten.
Die Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Armee ist derzeit das Top-Diskussionsthema in den bürgerlichen Medien. Diskutiert wird etwa, inwiefern diese völkerrechtlich einen Kriegseintritt der BRD darstellen würde.
Bereits am Wochenende schilderte Justizminister Marco Buschmann, dass dies nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Fall sei. Fraglich dürfte sein, ob der russische Staat sich von der Interpretation des Völkerrechts durch den deutschen Justizminister beeindrucken lässt.
Während also in den Medien noch debattiert wird, war der erste Schritt bereits getan. Und auch der zweite Schritt ließ nicht lange auf sich warten. Gegangen ist ihn Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Riga, wo sie sich mit den Außenminister:innen der baltischen Staat getroffen hat.
Sie kündigte dort nicht nur an, noch mehr deutsche Waffen an die Front des imperialistischen Kriegs in der Ukraine zu schaffen. Baerbock betonte auch, dass die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge kein Tabu für den deutschen Imperialismus sei.
Baerbock bietet nämlich einen sogenannten “Ringtausch” an. Das bedeutet, dass osteuropäische Länder Waffen aus der Sowjetunion oder Russland an die Ukraine liefern sollen. Diese würden dann später von Deutschland ersetzt.
Im Handelsblatt wird die Position der Bundesregierung zu dieser Frage so dargestellt: „Als Vorteil stellt die Bundesregierung dar, dass die ukrainische Armee so schwere Waffen bekomme, die ihre Soldaten sofort verwenden könnten.“
Deutschland ist also durchaus bereit, dafür zu sorgen, dass die Ukraine schwere Waffen bekommt – wenn auch noch nicht auf direktem Weg.
