Karl Lauterbach war für die einen das Gesicht der „Corona-Diktatur“ – für die anderen der Garant von „wissenschaftlicher Pandemiebekämpfung“. Nun fallen unter ihm alle Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht scheitert. Ein Lehrstück über die (nicht-)Bedeutung einzelner Politiker in diesem System – und was tatsächlich entscheidend ist. Ein Kommentar von Tim Losowski

Als Karl Lauterbach am 8. Dezember 2021 als Gesundheitsminister begann, gab es ein Feuerwerk an Meinungen: Während die einen Jubelten, dass nun endlich ein „Wissenschaftler“ und „Mann vom Fach“ die Pandemie bekämpfen würde, sahen die anderen eine weitere Zuspitzung der „Corona-Diktatur“. Heute können wir sehen, dass sich keine dieser Positionen so bestätigt hat.

Seit Anfang April sind fast alle Corona-Beschränkungen gefallen. Nicht nur 2G und 3G sind weitgehend weg, sondern auch die Maskenpflicht bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft. Wer hat das durchgezogen? Karl Lauterbach – und zwar in einer Zeit, in der die Inzidenzen (der Omikronvariante) den höchsten Wert jemals erreicht hatten.

Nicht nur das. Vor kurzem hatte Lauterbach sogar angekündigt, für Anfang Mai die Quarantänepflicht für Infizierte abzuschaffen (nur um rund 24 Stunden später das ganze wieder zurückzunehmen). Lauterbach hat also nicht die Zügel angezogen, sondern Tatsächlich so viele Lockerungen wie nie zuvor gemacht.

Am 8. April scheiterte dann auch noch die Impfpflicht im Bundestag, Lauterbach war es nicht gelungen eine Mehrheit hinter der Maßnahme zu versammeln. Die Quittung von allen die „Hoffnungen“ in ihn gesetzt haben kam prompt. Lauterbach verlor bei den Beliebtheitswerten neun Punkte und sank auf 50 Prozent.

Charaktermaske Lauterbach

Die Verwandlung des Karl Lauterbach mag für viele Menschen in die eine oder andere Richtung erstaunlich sein. Dabei ist sie vor allem ein Lehrstück darin, wie unbedeutend einzelne Politiker in diesem System sind, mögen sie noch so laut tönen. Denn faktisch sind sie den Gesetzmäßigkeiten dieses Systems und den Interessen der jeweiligen herrschenden Klasse untergeordnet.

Dass dies so ist, konnte man seit Anfang der Pandemie sehen: es ging nie darum Menschenleben auf wissenschaftlicher Basis zu retten. Sonst hätte man die Impfpatente freigegeben, Betriebe geschlossen, Luftfilteranlagen gekauft, kostenlose PCR-Test überall organisiert – und zugleich möglichst viele Aktivitäten an der frischen Luft ermöglicht, um die psychische Gesundheit zu schützen.

Stattdessen war die Linie des deutschen Kapitals und seiner Politiker:innen: das Gesundheitssystem sollte nicht vollständig kollabieren, eine gewisse gesellschaftliche Stabilität gehalten werden, nicht zu viele Arbeitskräfte ausfallen oder sterben, damit die Profite weiter sprudeln.

Daran konnte und kann auch ein Herr Lauterbach nichts ändern. Er ist wie Karl Marx es nannte nur eine „Charactermaske“ hinter dem jedoch die ökonomischen Interessen des Kapitals stehen. Und dessen ökonomischen Interessen sind derzeit nun mal klar: und zwar vollständige Öffnung um nach zwei Krisenjahren die Ökonomie wieder voll ans Laufen zu bringen.

Tatsächlich haben sich auch viele Menschen nach den Lockerungen gesehnt, die nach zwei Jahren abstruser pro-kapitalistischer Pandemiebekämpfung müde sind. Doch da Karl Lauterbach das Gesundheitssystem mit Sicherheit nicht fit machen wird für die nächste Pandemie können wir uns möglicherweise für den Herbst vielleicht schon auf die nächste runde Freizeit-(Teil-)Lockdown gefasst machen.

Jetzt und dann sollte uns klar sein: es wird kein neuer toller Gesundheitsminister daher kommen, der eine Gesundheitspolitik in unserem Sinne macht. Wir sollten vielmehr aufhören darauf zu vertrauen, dass einzelne kapitalistische Politiker:innen für uns in diesem System die Probleme lösen und stattdessen die Gesellschaft selbst in die Hand nehmen.


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