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Dienstag, April 23, 2024
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    Ausnahmezustand in Sri Lanka nach Generalstreik

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    In der Nacht zum 7. Mai ruft der Präsident von Sri Lanka den Ausnahmezustand aus. Am Tag zuvor organisierten Arbeiter:innen einen landesweiten Generalstreik, als Antwort auf die gewaltige Armut, Inflation und kapitalistische Misswirtschaft.

    Schon seit Wochen demonstrieren die Arbeiter:innen und Bäuer:innen des 22-Millionen-Landes gegen die Auswirkungen von kapitalistischer Wirtschaftskrise einerseits, und gegen die immense staatliche Repression anderseits.

    Eine stark gestiegene Inflation, steigende Armut und mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten treiben die Massen auf die Straße. Im April hatte die Regierung bereits bekanntgegeben, dass sie nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden an den IWF zurückzuzahlen.

    Die Ausgaben für “innere Sicherheit” sind dabei gleichbleibend hoch. Am 6. Mai wurden die Demonstrierenden vor dem Präsidentenpalast brutal von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert. Der Staat befinden sich in einer gesamtgesellschaftlichen Krise.

    Die sozialen Forderungen nach menschenwürdiger Versorgung und einem Ende der staatlichen Gewalt werden immer mehr durch die Forderung nach dem Sturz der gesamten Regierung (insbesondere des Präsidentenclans der Rajapaksas) vervollständigt.

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