Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

“Nachdem schon seit Jahren immer wieder betont wurde, dass eine Kehrtwende beim BAföG dringend notwendig ist, hatten wir große Erwartungen an die Pläne für eine BAföG-Reform. Letztenendes bleibt dieser Entwurf aber weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um das BAföG wieder zu einem wirklichen Instrument der Chancengerechtigkeit zu machen. Schon als der erste Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, war klar, dass die geplanten Anpassungen deutlich zu niedrig sind.

Vor dem Hintergrund der aktuell so drastisch steigenden dramatisch steigenden Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten verlieren die geplanten Anpassungen aber ihre Wirkung vollends. Darum braucht es dringend Nachbesserungen und klare Pläne dafür, wie die Bedarfssätze künftig regelmäßiger an die Lebenshaltungskosten angepasst werden können.”, fordert Lone Grotheer, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs).

Im Jahr 2012 haben noch rund eine Millionen Studierende und Schüler:innen vom BAFöG profitiert, 2020 waren es nur noch knapp 640.000. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen besteht das BAFöG zur Hälfte aus einem Darlehen, sodass am Ende des Studiums maximal 10.000 Euro zurückgezahlt werden müssen. Zum anderen gibt es enge Zuverdienstgrenzen – immerhin diese will die Novelle anheben. Bis zu 45.000 Euro Erspartes dürfen Studierende ungestraft ansparen. Auch die Altersgrenze soll bis zum 45. Geburtstag angehoben werden.

Der Grundbedarf soll um fünf Prozent steigen, das Deutsche Studentenwerk fordert zehn Prozent. Denn selbst mit dem Höchstsatz von 809 Euro leben BAFöG-Bezieher:innen in Armut, umso mehr, wenn Preisschwankungen wie die aktuellen Teuerungen nicht berücksichtig werden.

“Wir freuen uns, dass die Regierung den Reformbedarf beim BAföG sieht und die Reform schnell angeht. Die Pläne werden dem großen Bedarf aber leider nicht ansatzweise gerecht. Die Anpassungen sind zu niedrig und auf strukturelle Änderungen kann nicht länger gewartet werden. In der heute beginnenden parlamentarischen Debatte muss über eine kräftige Erhöhung der geplanten Schritte diskutiert werden. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, schleunigst die strukturelle Reform anzugehen. Denn ein relevanter Anstieg der BAföG-Berechtigten wird mit diesen Anpassungen allein ausbleiben.”, erläutert Matthias Konrad, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.


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