`
Freitag, März 29, 2024
More

    Deutscher Staat gegen türkische Antifaschist:innen: erneut drei Personen festgenommen

    Teilen

    In der Türkei führen verschiedene revolutionäre Organisationen einen teils bewaffneten Kampf gegen den türkischen faschistischen Staat. In Deutschland werden einige dieser Organisationen als “terroristische Organisationen” geführt. In dieser Woche wurden nun Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik nach Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der DHKP-C zu sein. Gewalttaten in Deutschland werden ihnen nicht zur Last gelegt, dennoch sitzen sie in Untersuchungshaft.

    Die Generalbundesanwaltschaft gilt als oberste „Staatsschutz“- und “Anti-Terror”-Behörde Deutschlands. Zugleich ist sie ein besonders drastisches Beispiel dafür, wie Nazi-Verbrecher auch nach 1945 höchste Ämter im Staat bekleiden konnten. Bei den für die Strafverfolgung verantwortlichen Bundesanwälten waren 1966 zehn von elf früher NSDAP-Mitglieder. So galt ihr Verfolgungseifer insbesondere linksgerichteten Personen.

    Auch heute geht diese Behörde noch gegen linke und antifaschistische Strukturen und Personen vor, denen sie „Terror-Unterstützung“ vorwirft. Dazu gehören in Deutschland insbesondere Strukturen, die in der Türkei gegen den Faschismus kämpfen und hier Geld und Infrastruktur für den bewaffneten Kampf organisieren sollen. Im besonderen Fokus der Generalstaatsanwaltschaft steht die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C. Sie ist in der Türkei für mehrere Anschläge gegen Polizei, Militär und US-Einrichtungen verantwortlich.

    Drei Personen festgenommen

    Nun wurden im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft drei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für die DHKP-C in Deutschland aktiv gewesen zu sein. So wurde am Montag die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in
    Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet. Am Folgetag wurde İhsan Cibelik in Bochum auf dem Heimweg festgenommen. Er ist Musiker in der bekannten türkisch-kurdischen band Grup Yorum. Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht.

    Den drei Personen wird wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem berüchtigten § 129b vorgeworfen. Wie die Geralbundesanwaltschaft mitteilte, sollen jeweils für mehrere Jahre hohe Positionen innerhalb der DHKP-C in Deutschland eingenommen haben. Ihnen werden keine konkreten Gewalttaten zur Last gelegt.

    In Deutschland sollen sie sich vor allem an der Organisation von der Verbreitung des Parteiorgans, der Organisation von Veranstaltungen und Konzerten beteiligt haben. Zudem sollen sie in die interne Struktur der DHKP-C involviert gewesen sein, Berichte erstellt und Anweisungen weitergegeben haben. Auch wird ihnen vorgeworfen „saubere“ Wohnungen – also Wohnungen, die nicht vom Staat verwantzt sind – organisiert zu haben.

    Sie wurden in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der Haftbefehl erlies und Untersuchungshaft anordnete.

    “Schlag gegen revolutionäre linke Aktivist:innen”

    Die linke solidaritätsorganisation „Netzwerk für alle politischen Gefangenen sprach von einem „erneuten Schlag gegen revolutionäre linke Aktivist:innen, ausgeführt durch die BRD.“

    Da unter den festgenommenen auch ein Mitglied von Grup Yorum sei, ruft das Kollektiv dazu auf, das neue Filmprojekt „Mahalle“ anzusehen, welches bald Premiere feiere. So könne man „verstehen warum Deutschland so große Angst vor den Revolutionär:innen aus Türkei/Kurdistan hat.“

    Erst Anfang Mai hatte die Generalbundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News