Die politische und ökonomische Krise in Sri Lanka verschärft sich nach dem Rücktritt des Premierministers weiter. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott, die Preise explodieren und sind alltägliche Güter sind teilweise schlicht nicht verfügbar.
Sri Lanka befindet sich bereits seit Jahren in einer Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden betragen dabei 51 Milliarden Dollar, was verhältnismäßig wenig zu sein scheint im Vergleich zu zum Beispiel den 320 Milliarden Euro Schulden, die der deutsche Staat gemacht hat. Jedoch hat das Land keine entwickelte Industrie und ist enorm vom Tourismus abhängig, einem Bereich, der in den letzten Jahren unter anderem wegen der Corona-Pandemie enorm gelitten hat.
Das Missverhältnis zwischen Verschuldung und Wirtschaftsleistung ist mittlerweile so massiv geworden, dass eine Staatspleite unmittelbar bevorzustehen scheint.
Die Preise vieler Lebensmittel hätten sich einem Bericht der BBC in den letzten Monaten um das Drei- oder Vierfache erhöht, wie zum Beispiel Käse, Eier und Speiseöle. Die offizielle Teuerungsrate bei Lebensmitteln lag im April bei 46,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Außerdem bilden sich lange Schlangen vor Geschäften, in denen sich die Menschen erhoffen, alltägliche Lebensmittel zu erstehen.
Gegen die ökonomische Lage und die nationalistische Regierung Mahinda Rajapaksa waren in den letzten Wochen vermehrt Proteste ausgebrochen. Am 8. Mai verhängte die Regierung eine Ausgangssperre, die jedoch nicht vermochte, die Proteste aufzuhalten.
Am 9. Mai wurde ein seit Wochen bestehendes Protestlager vor dem Präsidentenamtssitz, das auf den Namen “Gotagohome” (der Präsident des Landes heißt mit Vornamen Gotabaya) getauft wurde, von Anhängern der Regierung mit Eisenstangen angegriffen, mindestens 79 Menschen wurden verletzt. Aber auch dieser Versuch, die Moral der Protestierenden zu brechen, hat die Wut auf den Staat offensichtlich nur noch weiter entzündet, als Reaktion hierauf, steckten die Menschenmassen Autos und staatliche Gebäude in Brand.
Unter anderem wurde das Auto entzündet, in dem der hochrangigste Polizei der sri-lankischen Hauptstadt Colombo unterwegs war. Denn auch auf die Polizei richtet sich der Wut der Protestierenden, mittlerweile mehren sich Hinweise darauf, dass der brutale Überfall auf die Protestaktion am 9. Mai vom Premierminister mit der Polizei abgestimmt war, da diese vor Ort war, aber nicht eingriff.
Zwar hat das Verteidigungsministerium mittlerweile einen Schießbefehl ausgegeben, auf dessen Grundlage scharf auf Menschen geschossen werden soll, die “fremdes Eigentum” zerstören. Zugleich musste aber der Premierminister Mahinda Rajapaksa noch am 9. Mai zurücktreten. Er ist offenbar mit einem Militärhubschrauber auf einen Militärstützpunkt im Norden Sri Lankas geflohen.
Im Amt bleibt jedoch sein jüngerer Bruder, der Präsident Gotabaya Rajapaksa, auch seinen Rücktritt fordern die Demonstrant:innen nach wie vor. Unterdessen wurde jedoch, offenbar, um die Proteste zu beschwichtigen ein anderer Berufspolitiker in das Amt des Ministerpräsidenten befördert: Ranil Wickremesinghe, der bereits mehrmals jahrelang dieses Amt bekleidet hat.
Seine Worte zum Amtsantritt dürften den hungernden Arbeiter:innen und Bauern auf Sri Lanka, denen es am Notwendigsten fehlt, wenig Mut machen: “Die nächsten Monate werden die schwierigsten unserer Leben werden.”
Die ersten vom neuen Regierungschef angekündigten Maßnahmen, bestehen in der Privatisierung der staatlichen Fluglinie und dem Drucken von noch mehr Geld über die Zentralbank. Maßnahmen, die zweifellos zu mittelfristig zu einer weiteren Verschärfung der ökonomischen Lage führen werden.
Hoffnung schürt Wickremesinghe in “Verbündete” aus dem Ausland. So hat Indien beispielsweise angekündig, 400.000 Tonnen Diesel in das Land zu schicken, in dem es momentan vielerorts überhaupt kein Benzin mehr gibt.
