Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke

Die Corona-Pandemie war für weite Teile der Bevölkerung ein starker Einschnitt, der das gewohnte Leben innerhalb kürzester Zeit aus der Bahn geworfen und aufs Abstellgleis gestellt hat. Ähnlich ging es auch den allermeisten Teilen der revolutionären und kommunistischen Bewegung.

Die von Olaf Scholz treffend beschriebene „Zeitenwende“ in den geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen den großen imperialistischen Ländern und den konkreten Vorbereitungen dieser Länder auf neue große Kämpfe um die Welthegomonie ist im Bewusstsein bisher nicht angekommen. Anders kann man das “Business as usual” kaum erklären.

Die Vorzeichen großer gesellschaftlicher Umbrüche und die Zuspitzung aller ökonomischen, politischen und ideologischen gesellschaftlichen Widersprüche, welche dieses Mal auch an den imperialistischen Zentren wie Deutschland nicht glimpflich vorbei gehen werden, sind bei der revolutionären und kommunistischen Bewegung noch nicht angekommen. Von weiteren Teilen der „radikalen“ oder antikapitalistischen Linken ganz zu schweigen.

Analyse-, Theorie- und Organisationslosigkeit

Dass es in Deutschland grundsätzlich weder an wichtigen Themen des Klassenkampfes, noch an Menschen fehlt, die dagegen aktiv werden wollen, sollte allgemein klar sein. Woran es hingegen ganz sicher fehlt, ist eine klare Analyse der aktuellen Situation, der Entwicklung des Kapitalismus und der Zuspitzung der kapitalistischen und zwischenimperialistischen Widersprüche.

Die fehlende Analyse entspringt auf der einen Seite aus einer Theoriefeindlichkeit, die sich hinter dem Begriff des Kampfes gegen den Dogmatismus und die Abkehr von „eingestaubten Büchern“ der vergangenen Jahrhunderte versteckt. Auf der anderen Seite ist sie Ausdruck der Abkehr von einer wissenschaftlichen bzw. dialektisch-materialistischen Weltsicht. Hinzu kommt eine Kapitulation vor der ideologischen Umzingelung durch den Imperialismus, in Form von Antikommunismus und Postmodernismus. Dies geht in manchen Organisationen bis hin zur Übernahme der imperialistischen Propaganda und dem damit verbundenen Seitenwechsel in das (ideologische) Lager der Herrschenden. Das haben wir u.a. in der Corona-Pandemie mit der Initiative Zero-Covid und im Ukraine Krieg bei den Pro-Ukraine Aktionen gesehen.

In dieser Situation haben sich große Teile der revolutionären und kommunistischen Bewegung ideologisch und theoretisch selbst entwaffnet und können keine konkreten Analysen der aktuellen Entwicklungen machen und entsprechende Reaktionen zeigen. Die Reaktionen – oder besser Nicht-Reaktionen – auf die Corona-Pandemie, die Preisexplosionen, den Krieg in der Ukraine, die gigantische Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und den in diesem Jahr hier stattfindenden G7 Gipfel zeigen das ganze Ausmaß der aktuellen Lage unserer Bewegung.

Klassenkampf vs. Kapazitäten?

Selbst in diesem kurzen Text werden einige der wichtigsten und drängendsten Themen im Klassenkampf eigentlich sehr schnell und deutlich klar. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken unserer Klasse, sowie der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg sind heute die drängendsten Themen des Klassenkampfes, auf die wir als revolutionäre und kommunistische Bewegung eine Antworten geben müssen.

Real gibt es heute jedoch nur vereinzelt Organisationen, die ernsthaft versuchen hierauf eine konkrete Antwort zu geben und diese bundesweit auf die Straße zu tragen. Die Erklärungen bzw. Aktionen von „Nicht auf unserem Rücken“ und „Offensive gegen Aufrüstung“ gehen dabei sicher in die richtige Richtung, konnten in ihrer praktischen Umsetzung und längerfristigen Beteiligung von Gruppen bisher in der Regel kaum Wirkung über die eigenen Kräfte hinaus entfalten und richten sich noch viel zu sehr an die eigene Bewegung, als an die Gesamtheit unserer Klasse.

Überall dort wo man diese und andere Mängel der revolutionären und kommunistischen Bewegung thematisiert und kritisiert trifft man dabei in der Regel auf vollkommenes Unverständnis. Die eigenen „Kapazitäten“ oder der über Monate festgelegte Fahrplan der lokalen Gruppe oder die Beteiligung an bürgerlichen Protestbewegungen scheinen wichtiger als konkret den Klassenkampf anhand der konkreten Probleme und Bedürfnisse unserer Klasse zu entwickeln und zu organisieren.

Hinzu kommt die Zersplitterung in „Teilbereichskämpfe“, die getrennt von einander geführt werden. Während es sicher sinnvolle Überlegungen dazu gibt verschiedene Teile unserer Klasse unterschiedlich anzusprechen und auch unterschiedliche Organisationsformen dafür zu finden, dürfte die Aufsplittung der linken Bewegung in verschiedene von einander getrennte Bewegungen wir die Antifa-, Antiklima- und „Soziale“-Bewegung eher dazu führen die eigenen Probleme immer wieder zu reproduzieren, anstatt dass sie wirklich dazu führen „Kämpfe zu verbinden“.

Lokale vs. bundesweite Mobilisierungen?

Der künstliche Gegensatz, der seit Jahren zwischen kontinuierlicher lokaler Arbeit und großen bundesweiten Mobilisierungen aufgemacht wird, hat wohl seit der erzwungenen Pause solcher Demonstrationen durch die Corona-Pandemie neuen Aufwind bekommen. Auch hier wird allerorts das scheinbare Todschlagargument der „Kapazitäten“ in den Diskussionsring geworfen. Untermauert wird diese Argumentation, zum Beispiel mit Blick auf den G7-Gipfel in diesem Jahr, dann meist noch mit dem Hinweis, dass doch die Zeit der großen Gipfelproteste vorbei sei und man da eben nichts machen könne.

Diese Diskussionen zeigen die Probleme und Unzulänglichkeiten der revolutionären und kommunistischen Bewegungen wohl klar und schmerzhaft auf. Anstatt eine dynamische und natürliche Verbindung von lokaler und bundesweiter politischer Arbeit und Mobilisierung zu organisieren, wird das eine als Gegensatz zum anderen dargestellt. Ähnliches gilt bei der Bündnisarbeit oder allgemein der Perspektive der bundesweiten Organisierung.

In der deutschen revolutionären und kommunistischen Bewegung herrscht weiter die jahrzehntelange Tradition vor, sich in lokalem Zirkelwesen zu verheddern und gleichzeitig vor ernsthafter bundesweiter Organisierung zurückzuschrecken. Während Erfolge weiter allein an quantitativen Mobilisierungszahlen und nicht auch an der Qualität der Arbeit und ihren langfristigen Auswirkungen festgemacht werden, dürfte die „Lebensdauer“ der revolutionären „Jugendzirkel“, in denen ein Großteil der revolutionären Bewegung organisiert ist, bei 2-3 Jahren liegen. Danach fallen diese Freundeskreise meist auseinander und gemachte Erfahrungen werden nicht weiter an neue Generationen gegeben.

Das passende Gegenstück ist die sich radikal gebende, aber an reformistischen Bewegungen und der Linkspartei klebenden Linken, wie der Interventionistischen Linken und Ums Ganze. Deren Kampagnenpolitik und Eventhopping und ihre politische, ideologische und organisatorische Beliebigkeit sie in eine existenzielle Krise gestürzt hat. Mit der Orientierung der revolutionären und kommunistischen Bewegung darauf, dass diese Strukturen weiter handlungsfähig sind und als „große Player“ die Infrastruktur für bundesweite Mobilisierungen stellen, muss dringend gebrochen werden.

Die Dialektik der von uns stehenden Aufgaben

Für uns gilt es heute auf die eigene Kraft zu vertrauen und die vor uns stehenden Aufgaben einer starken revolutionären und kommunistischen Bewegung in Angriff zu nehmen. Wir müssen die Klassenkämpfe von oben mit den Kämpfen unserer Klasse von unten beantworten. Der Aufbau und die kontinuierliche Arbeit vor Ort, in den Betrieben, Vierteln, Schulen etc. ist notwendig um bundesweit an Stärke gewinnen zu können.

Gleichzeitig wird ohne eine starke bundesweite Organisierung und Ausrichtung die lokale Arbeit schnell an ihre Grenzen stoßen, sich in der lokalen Kleinarbeit verheddern und es wird kaum möglich sein eine bundesweit einheitliche politische Analyse und davon abgeleitete Politik zu entwickeln.

Ohne das Verständnis dieses dialektischen Zusammenhangs zwischen lokaler Verankerung und bundesweiter Organisierung, ohne die Überwindung der Theorie-, Analyse- und Organisierungsfeindlichkeit, ohne die Überwindung von Dogmen als Leitfaden für die politische, ideologische und organisatorische Arbeit werden wir als revolutionäre und kommunistische Bewegung unserer Schwächen nicht überwinden können. Vom Aufbau einer kommunistischen Kampforganisation oder einer erfolgreichen sozialistischen Revolution ganz zu schweigen.

Packen wir es also an, stürzen wir uns in die sich zuspitzenden Klassenkämpfe und nutzen wir die in diesen zugespitzten Zeiten neu entstehenden Dynamiken zur Stärkung unsere Organisierung und der unserer Klasse.