Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.
Nach zahlreichen Verschiebungen hat sich die EU-Kommission nun entschieden: Es sollen Chatkontrollen für Messenger-Dienste eingeführt werden. Im Rahmen der sogenannten „Chatkontrollen“ sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal dazu verpflichtet werden, die über sie ausgetauschten Inhalte darauf zu untersuchen, ob sie bestimmte strafbare Inhalten enthalten.
Die „Chatkontrollen“ sind Teil eines Gesetzesvorhabens, sie werden also nicht die einzige Änderung bleiben. Hinzukommen unter anderem Netzsperren und Altersverifikationen. Internetdienste sollen in Zukunft unbekannte Bilder automatisiert erkennen.
Die Chatkontrollen wurden in der Vergangenheit häufig mit einer Art Spamfilter verglichen. Der die Inhalten einfach scannt und dann die problematischen rausfiltert. Die Kontrollmechanismen unterscheiden sich in der Realität jedoch stark voneinander.
So sollen nicht nur unverschlüsselte Mails oder Nachrichten durchsucht werden. Verschlüsselte Inhalte zu durchsuchen bedeutet aber, dass man entweder diese zuerst zu entschlüsseln oder die Verschlüsselung zumindest stark zu schwächen muss.
Das Durchsuchen bestimmter Inhalte funktioniert unter anderem mittels Client-Side-Scanning, dabei werden die Dateien auf den Endgeräten der Menschen durchsucht. Folgen die betroffenen Unternehmen einer solchen Vorgabe nicht, drohen ihnen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Die Pläne zur Umsetzung der Kontrollen sind vage gehalten. Die Komissarin für Inneres in der EU-Komission, Ylva Johansson, gab bekannt, dass die technischen Details an eine EU-Zentralstelle delegiert werden sollen. Die Zentralstelle, die sie beschreibt, ist allerdings noch nicht geschaffen. Sie soll allerdings in Zukunft unter dem Dach der Polizeibehörde Europol agieren.
Kritiker:innen wie Markus Reuter, Redakteur der Plattform Netzpolitik, sehen das Vorhaben als Eingriff in die Privatsphäre. Mit den „Chatkontrollen“ etabliere man eine Infrastruktur, mit der sich theoretisch jede Datei suchen und an Behörden melden ließe. Die Kommunikation sei ein Angriff auf die sicher, private und verschlüsselte Kommunikation und die Integrität der persönlichen Endgeräte der Nutzer:innen. Ähnlich wie bei den Urheberrechtsreformen versuche die EU-Kommission, möglichst wenig Informationen bekannt zu geben, um die Debatten und Proteste im Vorhinein zu erschweren. So sei damals auch nicht explizit über Upload-Filter gesprochen worden, die dann eingeführt wurden.
Reuter ist nicht der einzige Kritiker der neuen Maßnahme. So gab der Kinderschutzbund bekannt, dass er das anlasslose Scannen verschlüsselter Kommunikation, wie es die Kontrollen vorsehen, ablehnt. Das Vorstandsmitglied Türk bezeichnet das von der EU-Kommission geplante anlasslose Scannen der privaten Kommunikation via Messenger oder E-Mail als unverhältnismäßig und nicht zielführend.
