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Montag, Juni 24, 2024
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    Fast 600 faschistischen Straftäter werden per Haftbefehl gesucht und sind untergetaucht

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    In Deutschland leben sind nach offiziellen Angaben immer Haftbefehle gegen Faschist:innen offen. Im Herbst 2021 waren es 596 Personen, die von den Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft und per Haftbefehl gesucht werden. Damit steigt die Zahl untergetauchter Rechter weiter an. Und die Zahl könnte nach Angaben des LKA Bayern noch höher sein.

    In Deutschland werden 596 Personen per Haftbefehl gesucht, die zugleich von den Behörden als “Rechtsextrem” eingestuft sind. Das geht aus einer Recherche der Süddeutschen Zeitung und der Plattform Frag den Staat hervor. Dafür mussten die Journalisten erst alle 16 Bundesländer einzeln anfragen, nachdem das SPD-geführte Bundesinnenministerium abgeblockt hatte, da die Informationen “nicht mehr verfügbar” seien.

    Bei der Auswertung der Statistik wurde deutlich, dass fast jede vierte von den Behörden gesuchte Rechtsextreme Person aus Bayern kommt: insgesamt 128 Personen. Danach folgen das Bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (98) und das Bundesland Berlin (56).

    Und die Zahlen könnten noch höher sein: denn das Landeskriminalamt Bayern begründete seine hohen Zahlen damit, dass man vielleicht “ehrlicher” als andere Bundesländer sei. So käme es in anderen Bundesländern öfter vor, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme unveröffentlicht blieben.

    Immer mehr Faschist:innen im Untergrund

    Die Zahl von Faschist:innen gegen die ein offener Haftbefehl vorliegt, diese sich aber nicht den Behörden stellen und damit offiziell gesucht werden wird seit 2008 aufgezeichnet. Damals waren am Jahresende lediglich zwei offen, sie betrafen auch nur 2 untergetauchte “Rechtsextremisten”.

    Zwischen 2015 und 2017 ist die Zahl dann scharf angestiegen. Waren 2016 waren noch 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen, im Jahr 2017 sind die Zahlen explodiert: 441 Haftbefehle gegen 340 Rechtsextreme sind allein von Januar bis September hinzugekommen. Damit Lag die Zahl Ende 2017 bei 501. Im Folgejahr lag sie mit 467 knapp darunter, ebenso 2020 (481).

    Schon damals kritisierte jedoch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dass das Ministerium nicht aufschlüsseln konnten, warum Haftbefehle wieder aus der Statistik fallen. So sank ihre Zahl zwischen September 2019 und März 2020 um 293 Personen. Ob die Haftbefehle vollstreckt wurden oder etwa gegen Zahlung einer Geldbuße zu den Akten gelegt wurden, blieb dabei offen.

    Nun sind sie wieder steil angestiegen, auf ein statistisches Allzeithoch von fast 600 Faschist:innen im Untergrund.

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