Finnland und Schweden haben gestern gemeinsam Anträge zum NATO-Beitritt eingereicht. Damit endet eine Jahrzehnte lange Bündnisneutralität auch formal. De facto finden bereits regelmäßig gemeinsame NATO-Übungen mit dem schwedischen und finnischen Militär statt.
Schweden und Finnland haben gemeinsam in Brüssel beantragt, Teil der NATO zu werden. Der Grund für den abrupten Kurswechsel in der bisher viel beschriebenen militärischen Bündnisfreiheit seien akute Sicherheitsbedenken aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Vor allem in Finnland, das eine rund 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, gibt es plötzlich hohe Zustimmung zum NATO-Beitritt. Umfragen zufolge befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Antrag, während es in den vergangenen Umfragen rund 10-20 Prozent waren.
Dennoch pflegten beide Länder auch ohne Mitgliedschaft eine partnerschaftliche Beziehung zur NATO. Es ist vor allem eine formale 180-Grad-Wende für die Länder, deren Außenpolitik in Worten bisher von Blockfreiheit geprägt war. Seit 1997 sind beide Länder Teil des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, der die Zusammenarbeit zwischen NATO-Staaten und ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes stärken soll. Außerdem nehmen die Militärs beider Länder regelmäßig an gemeinsamen Manövern der NATO teil.
Historische Bündnisneutralität
Trotz der faktischen Annäherungen und Zusammenarbeit bedeuten die Anträge auf Aufnahme eine Wende in der Außenpolitik, die den Krieg in der Ukraine beeinflussen kann. Schweden setzte in der Militärpolitik auf Unabhängigkeit und senkte erst in den vergangenen Jahren die Rüstungsausgaben auf 1.2 Prozent des BIP. Diese Ausgaben sollen nun wieder auf zwei Prozent erhöht werden, die Aufhebung der Wehrpflicht war schon mit der Annexion der Krim revidiert worden.
Finnland hatte bereits im April angekündigt, die Militärausgaben in den kommenden vier Jahren um über zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Im laufenden Jahr beträgt der Verteidigungshaushalt 5.1 Milliarden Euro. Die nun beendete Bündnisneutralität hat im Fall beider Länder tiefe historische Wurzeln. Noch 1948 versicherten sich Finnland und die damalige Sowjetunion im Freundschaftsvertrag den Nicht-Angriff. Den gesamten Kalten Krieg über blieben die Staaten bündnispolitisch neutral.
NATO: Beitritt Finnlands und Schwedens auf Kosten kurdischer Organisationen?
Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zum Bündnisbeitritt bereits gegeben. Bundeskanzler Scholz hatte beiden Staaten zugesichert, sich für eine schnelle Ratifizierung einzusetzen.
