Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ konnten ihre Stimmen bei den Wahlen 2019 bis 2021 bundesweit steigern. Laut einer Studie dürfte dafür die „Fridays for Future“-Protestbewegung ein wichtiger Grund gewesen sein. Mittlerweile ist jedoch Enttäuschung in der Klimabewegung über die Politik der Grünen in der Regierung eingetreten.
In den letzten Jahren erlebten die Grünen einen Aufschwung bei den Wählerstimmen. Mittlerweile sind sie als als selbsternannte „Klimaschutz“-Partei in allen Landesparlamenten vertreten. Zudem stellen sie eine bedeutende Kraft in der Bundesregierung.
Es war kein Zufall, dass ihre Stimmenzahl bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ (kurz: FFF) bis zu 7% an Stimmen hinzu.
Insbesondere junge Menschen welche sich für eine ökologisch nachhaltige Klimapolitik einsetzen und sich über die Bewegung politisieren, übten demnach Einfluss auf die Wahlentscheidung ihrer Familien aus.
Zudem machte die FFF-Bewegung letztlich direkten Wahlkampf für die Grünen, als sie die Letzte Bundestagswahl als „#Klimawahl“ deklarierte. Obwohl ihre Forderungen für weitgehenden Umweltschutz, im Widerspruch mit den Wahlprogrammen der bürgerlichen Parteien im Bundestag stehen, riefen lokale Sprecher:innen trotzdem zur Bundestagswahl 2021 auf, um sich wenigstens „gegen die Zerstörung“ zu entscheiden.
Andere, wie die bekannte Sprecherin Luisa Neubauer, sind selbst Mitglied bei den Grünen und machten impliziten Wahlkampf. Aber auch gesellschaftlich entwickelte sich im Windschatten der Klimaschutzbewegung ein Bewusstsein für Ökologie, welches sich jedoch vor allem in häufigeren Berichterstattung von Umweltkatastrophen oder den Diskussionen in der bürgerlichen Gesellschaft um ein „klimafreundlicheren Lebensstil“ niederschlug. Auch dies dürfte zu Stimmenzuwachs bei den „Grünen“ geführt haben.
Konnten die Hoffnungen erfüllt werden?
Schon kurz nach der Wahl waren die Erwartungen von Kapital-Seite an die Grünen klar: Angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung der Partei nach der Bundestagswahl 2021, verlangte der Chef des Chemiekonzerns Evonik und Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, eine Transformation der Wirtschaft „realistisch“ zu erreichen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Grünen auf, ihre Rolle innerhalb einer Regierung klar zu machen und die Interessen der Basis ihrer Wählerschaft nicht vor die Ansprüche der Wirtschaft zu stellen, sondern diese widersprüchlichen Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft zu „vereinen“.
Und tatsächlich haben sich die Grünen sehr Kapitalfreundlich gezeigt. So wurde der Ampel-Koalitionsvertrag durchweg von Vertretungsorganisationen der Unternehmen gelobt. Mittlerweile kritisiert FFF nun auch die Bundesregierung sowie die Vertreter:innen der Grünen für ihren „Bruch der Versprechen“. Gemeint sind unter anderem die Klimaschutzpläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, dessen Ziele für den Ausbau von Wind- und Solarenergie laut FFF nicht schnell genug den Ausstoß von CO2 reduzieren würden.
Sie haben sich von der Regierung mit den Grünen erhofft „eine sofortige Kehrtwende“ zu erreichen und wurden enttäuscht. Stattdessen setzten die Grünen in der Regierung weiterhin weitgehend auf die „Selbstregulierung“ des Markts. Das Vertrauen in die Parteien im Parlament ist für viele Klimaschutz-Aktivist:innen getrübt worden.
Zeitgleich schreitet der Klimawandel weiter voran. Nach dem Bericht des Weltklimarates aus 2021, sei der Klimawandel innerhalb des kapitalistischen Systems nicht mehr aufzuhalten, so dass nur noch die Folgen der Erderwärmung eingegrenzt werden können.
