Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will die Bundeswehr schlagartig mit 100 Milliarden Euro hochrüsten. Nun hat hat sich mit der CDU/CSU auf einen Gesetzentwurf zur nötigen Grundgesetzänderung geeinigt. Dies soll noch im Juni beschlossen werden. Derweil formiert sich antimilitaristischer Protest für den 11. Juni und 18. Juni.
Die seit Oktober 2021 laufenden Planungen über eine massive Hochrüstung der Bundeswehr nehmen Gestalt an. Damals hatte das deutsche Militär eine Liste von 102 Milliarden Euro für die Koalitionsverhandlungen der Ampel vorgelegt. Klar war bereits zu diesem Zeitpunkt, dass dieses Vorhaben in der Bevölkerung höchst unpopulär seien würde – gerade da im Bezug auf Pflege oder Bildung bei Tarifverhandlungen und Modernisierungen oft von leeren Kassen gesprochen wird.
Doch dann gab der Ukraine-Krieg den nötigen Vorwand um unter dem Banner der „Zeitenwende“ ein Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro anzukündigen – so als ob noch nie vorher darüber gesprochen wurde. Der Bundeskanzler bekam dafür standing ovations im Bundestag.
Nun wird das Vorhaben konkret. So haben sich Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU am Sonntagabend auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Die Zustimmung der CDU war notwendig, da das Aufrüstungspaket als „Sondervermögen“ in das Grundgesetz geschrieben werden soll. Dafür ist aber eine 2/3 Mehrheit und somit auch die Zustimmung der CDU nötig. Nur mit diesem bürokratischen Trick kann die eigentlich geltende Schuldenbremse umgangen werden und dennoch Schulden für die Hochrüstung aufgenommen werden.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock freute sich über das Aufrüstungspaket: “Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können”, so die Außenministerin im Deutschlandfunk.
Deutschland wird zum Top-Hochrüster
Die 100 Milliarden sollen über die nächsten Jahre ausgegeben werden, sodass das „sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“ werde. Bei dem „Zwei-Prozent-Ziel“ handelt es sich um eine Aufrüstungsvereinbarung innerhalb des westlichen Militärbündnis. Demnach sollen alle Bündnisbeteiligten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Im Falle von Deutschlands sind das derzeit rund 71 Milliarden Euro.
Erst kürzlich hatte die Ampel einen Militäretat in Höhe von 50,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorgeschlagen – soviel wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Mit dem Sondervermögen wird das „zwei-Prozent-Ziel“ übertroffen. Je nachdem wie schnell die 100 Milliarden ausgegeben werden, könnte Deutschland das höchste Militärbudget nach den weltweiten Großmächten China (293 Milliarden Dollar) und USA (801 Mrd Dollar) erreichen.
Festgelegt wurde zudem, dass das Geld vollständig der Bundeswehr zustehen soll. Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern, sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Militarisierung: Höchster Militäretat seit 1993 von Ampel vorgeschlagen
Planungen für die Ausgaben in vollem Gange
So wie die Hochrüstung bereits seit Oktober gefordert wird, so wird auch schon seit langem geplant wie das Geld ausgegeben werden kann – noch bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde.
Das erste geplante Projekt, das bekannt wurde, ist die Beschaffung des F-35-Jets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns “Lockheed Martin”. Insgesamt 35 dieser Kampfjets sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten “Tornado”-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot:innen die in Büchel lagernden und letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können.
Der Kampfjet ist mit Tarnkappen-Technologie ausgestattet. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte, also über eine Verteidigung des eigenen Territoriums oder dem von Bündnispartner:innen hinaus will.
Zudem sollen bewaffnete Drohnen samt Raketensätze eingekauft werden
„Stück Scheiße“ – Regierung will 35 Invasions-Jets kaufen, die Atombomben tragen können
Beschluss noch vor der Sommerpause – Proteste formieren sich
Das Gesetz soll nun schnell beschlossen werden – zuerst im Bundestag und dann noch im Bundesrat, da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt. “Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht”, so die Verhandler.
Dies könnte bereits in der aktuellen Sitzungswoche des Bundestags der Fall seien, die vom 30.5 bis 3.6 läuft, der Bundesrat könnte dann am 10. Juni zustimmen. Oder es geschieht in der darauffolgenden Bundestagssitzung die vom 20. Juni bis zum 24. Juni läuft, mit einer anschließenden Bundesratssitzung am 8. Juli.
Gerade weil die Verabschiedung also bald stattfinden könnte, sind erste Aktionstage gegen die Aufrüstung angekündigt. Die „Offensive gegen Aufrüstung“ will am 11. Juni bundesweit Proteste organisieren.
„Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar“, heißt es dazu im Aufruf.
Zudem wird innerhalb der Friedensbewegung über einen Aktionstag am 18. Juni diskutiert.
