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Donnerstag, April 25, 2024
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    Kolumbien: Linkssozialdemokratischer Kandidat Petro gewinnt erste Wahlrunde

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    In Kolumbien könnte erstmals ein links-sozialdemokratischer Kandidat Präsident des Landes werden. Gustavo Petro, ehemaliger Kämpfer der Guerillagruppe Movimiento 19 de Abril (M-19), gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 40,3 Prozent der Stimmen. Er war gemeinsam mit der schwarzen Bürgerrechtlerin und Vorkämpferin für Frauenrechte und Umweltschutz Francia Márquez angetreten, die er zu seiner Vizekanzlerin machen will. In ihrem Wahlkampf waren sie als Bündnis „Pacto Histórico“ angetreten und hatten vor allem die Themen Armut und Korruption bedient.

    Unternehmer an zweiter Stelle

    Der parteilose Bauunternehmer Hernández kam mit 28,1 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Er wird am 19. Juni in der Stichwahl gegen Petro antreten. Hernández ist Bürgermeister der Großstadt Bucaramanga und bedient rechts-liberale Positionen, indem er sich für einen “schlanken Staat” einsetzen will und die “Korruption” im Land bekämpfen will. Er gilt als „selfmade-Millionär“ und ist für seine umstrittenen Aktionen und Aussagen bekannt. So zeigte er in der Vergangenheit Bewunderung für Hitler oder ohrfeigte einen politischen Kontrahenten im Wahlkampf.

    Seine Platzierung vor der Partei der Traditionellen mit 23,9 Prozent der Stimmen hatte für große Überraschung gesorgt. Der rechte Kandidat Gutiérrez, dem zahlreiche Beziehungen zu korrupten Politiker:innen nachgesagt werden, sicherte dem Unternehmer kurz nach der Wahl seine Unterstützung zu und bezeichnete Petro als „Gefahr für das Land“.

    Auch Anhänger:innen des ultrachten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe äußerten Sympathien für den Unternehmer und begrüßten dessen Einzug in die Stichwahl.

    Historisches Ergebnis für Kolumbien

    In Kolumbien gilt dieses Ergebnis jetzt schon als historisch, da in der 200-jährigen Geschichte des Landes noch nie ein Linkssozialdemokrat Präsident wurde. Besonders in den letzten Jahrzehnten war es aufgrund des Kriegs zwischen der linken Guerillaorganisation FARC und dem Staat nahezu unmöglich als linke Partei relevant im bürgerlichen Politikbetrieb zu werden. Petro gilt zwar als gemäßigter Sozialdemokrat, allerdings gibt es dennoch gerade von Seiten rechter Kräfte massive Agitation gegen ihn.

    Im letzten Jahr gab es im Land massive Proteste gegen eine geplante Steuerreform der Regierung und die sozialen Missstände im Land. Der Staat hatte darauf mit massiver Polizeigewalt reagiert, wodurch viele Menschen getötet, verschleppt und verletzt wurden.

    Proteste und staatlicher Terror in Kolumbien dauern an

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