In Berlin wurden kürzlich fast 200 000 Impfdosen vernichtet. Währenddessen sind in vielen abhängigen Ländern noch nicht einmal so viele Menschen geimpft. Und auch eine Freigabe der Patente scheint in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Pandemie noch längst nicht vorbei. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben deutsche Regierungspolitiker:innen versucht das Bild zu vermitteln, sie würden sich ganz besonders für Menschen interessieren, die unter Krieg und Elend leiden müssen. Alle die dem noch Glauben schenken, dürfte folgendes stutzig machen: In Berlin hat der deutsche Staat kürzlich mitgeteilt, dass während der Pandemie 185 000 Impfdosen in der Hauptstadt vernichtet worden sind.

Währenddessen sind in vielen Ländern dieser Welt noch nicht einmal so viele Impfdosen verabreicht worden. So sind etwa im afrikanischen Dschibuti etwa 177 000 Impfungen durchgeführt worden. Die Impfquote liegt dort nicht einmal bei elf Prozent. In anderen Ländern liegt die Impfquote noch niedriger. In Nigeria liegt sie beispielsweise bei 7,2 Prozent. Mit über 200 Millionen Einwohner:innen ist es dabei das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Diese Liste könnte man endlos weiter führen.

In einigen der Länder mit geringer Impfquote gehen Virolog:innen inzwischen von einer Durchseuchung aus. Zehntausende sind dort am Coronavirus gestorben. Mit Aktionen wie der Vernichtung hunderttausender Impfdosen nimmt die deutsche Regierung ihren Tod billigend in Kauf. So schnell sie sich ihre menschenfreundliche Maske aufsetzen kann, so schnell fällt sie dann auch wieder, wenn die Interessen großer Konzerne aus der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen.

Impfstoffentwicklung und Imperialismus

Der Grund, dass mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung noch nicht gegen Corona geimpft ist, ist nicht, dass alle diese Menschen sich aktiv gegen eine Impfung entschieden hätten. Diese Entscheidung wird ihnen gar nicht gewährt. Die meisten von ihnen leben in Ländern, die von reichen, imperialistischen Staaten und deren großen Unternehmen ausgepresst werden. Im Fall von Nigeria zählt dazu etwa der englische-niederländische Shell-Konzern, der fast ein Viertel der Ölproduktion des Landes kontrolliert.

Diese Ausbeutung der eigenen Ressourcen durch fremde Konzerne führt zu einer einseitigen Entwicklung der Wirtschaft und einer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von neokolonialen Staaten. Deshalb schaffen es unterdrückte Nationen wie Nigeria nicht, eigene Impfstoffe zu entwickeln und großflächig zu produzieren, um die eigene Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen.

Zahlreiche abhängige Länder stellen deshalb seit Beginn der Pandemie die Forderung der Patente für die Impfstoffe, um diese selbst leichter produzieren zu können und nicht teuer und unter erpresserischen Bedingungen erwerben zu müssen.

Regierung hält zu Biontech-Patent

Der eigentliche Skandal ist deshalb auch nicht, dass in Berlin fast 200 000 Impfdosen vernichtet und nicht gespendet worden sind. Der eigentliche Skandal ist, dass die BRD die gerechtfertigten Forderungen nach einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe noch immer blockiert.

Der Grund dafür ist, dass etwa das deutsche Unternehmen Biontech mit seinem Impfstoff Rekordgewinne einfährt. Damit schenkt es Deutschland nicht nur einen Steuersegen sondern ist auch eine Chance für die Herrschenden hierzulande, in wichtigen Brachen wie der Pharmaindustrie ein wichtiger Tonangeber zu sein.

In der letzten Woche prangerte Außenministerin Annalena Baerbock das Vorgehen Russlands im imperialistischen Krieg um die Ukraine an, da es durch die Verhinderung der Getreideausfuhr aus dem Land „Hungerkrisen im globalen Süden […] zynisch in Kauf“ nehme. Der Umgang mit nicht genutztem Impfstoff und den Patenten ist nur ein Beispiel dafür, dass auch sie und ihre verlogene und korrupte Regierung kein Stück besser sind.

Habeck will nun doch keine Impfstoff-Freigabe – um BioNTechs Profite zu schützen