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Donnerstag, März 28, 2024
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    Militarisierung: Höchster Militäretat seit 1993 von Ampel vorgeschlagen

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    In diesem Jahr soll der Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro betragen – soviel wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Anfang Juni wird der Bundestag dies bestätigen. Zusätzlich laufen die Beratungen über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr weiter.

    In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde zu später Stunde auch der Verteidigungsetat für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen.

    Mit 50,4 Milliarden Euro steigt der Verteidigungsetat gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 um rund 3,5 Milliarden Euro. Damit liegt er auf dem höchsten Niveau seit 1993. Zudem wurde er innerhalb von nur acht Jahren von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 um fast 80 % gesteigert. Maßgeblich daran beteiligt war die SPD, die seit dem kontinuierlich in Regierungsverantwortung steht.

    Diese aktuellen Steigerungen sollen Laut Bundesverteidigungsministerium vor allem den militärischen Beschaffungen zugutekommen. So soll die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit ihrer persönlichen Ausstattung und allen Bekleidungssätzen stattfinden.

    Weiterhin sollen große Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der Eurodrohne, des Systems Pegasus zur weiträumigen Überwachung und Aufklärung aus der Luft oder des Seefernaufklärers P-8A Poseidon fortgesetzt werden. Daneben können beispielsweise das Vorhaben SatComBw Stufe 3 begonnen und die Digitalisierung der Bundeswehr vorangetrieben werden.

    Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 wird voraussichtlich am 3. Juni 2022 durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nach einer weiteren Beratung im Bundesrat am 10. Juni 2022 wird das Gesetz verkündet werden können.

    Verteidigungsministerin Lambrecht forderte zudem eine Militarisierung nicht nur der Bundeswehr, sondern der gesamten Gesellschaft: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir Verteidigung wieder als eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft betrachten. Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Sie muss täglich errungen und verteidigt werden: Für uns und für kommende Generationen, deren Sicherheit davon abhängt, welche Investitionen wir heute anschieben“, so die SPD-Politikerin.

    Geht es nach der Ampel Koalition, wird solche „Sicherheit“ vor allem mit Investition in das Militär organisiert. So plant die Regierung zusätzlich zum Militärhaushalt ein Sondervermögen von rund 100 Milliarden Euro, welches im Grundgesetz verankert werden soll. Die Beratungen dazu laufen noch.

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