In Sachsen-Anhalt wird derzeit über moderne Möglichkeiten der Polizeiarbeit debattiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Investition finanzieller Mittel, die anderswo fehlen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen-Anhalts, vom März 2022, lässt das letzte Jahr Revue passieren und kommt zum Schluss, dass es einen „Rückgang der Straftaten auf [den] niedrigsten Wert seit Jahrzehnten“ gegeben habe. Im Großen und Ganzen sind die Straftaten in dem mitteldeutschen Bundesland so gering, wie seit 1992 nicht mehr.
Im Finanzhaushalt wurde unter der Federführung von SPD, FDP und CDU dennoch eine Aufstockung des Etats für das „Ministerium für Innere Sicherheit und Sport“ gefordert. Insgesamt plant man perspektivisch über 7000 neue Polizeikräfte einzustellen und will gleichzeitig die Polizei “modernisieren” können.
Um die nächsten Gelder zu investieren, hat das Land Sachsen-Anhalt eine neue Novelle verabschiedet, die nun auch Bodycams für Polizist:innen und elektronisch Fußfesseln vorsieht.
Gespart wird bei den Kindern
Begründet werden diese Investitionen damit, dass die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt auch weiterhin „so bleibt“, wie Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) argumentiert. Völlig vergessen wird hierbei, dass es während der Lockdowns nicht einmal für Schulen möglich war neue Luftfilter zu bestellen. Zwar standen hier die Gelder bereit, allerdings waren die bürokratischen Hürden so hoch, dass lediglich zwei (!) Luftfilter installiert werden konnten.
Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Weiterhin keine Luftfilter für Schüler:innen in Sicht
Während sich die Regierung an der Gesundheit und an der Bildung der Kinder im Verwaltungswesen kaputt spart, ist es offenbar viel wichtiger den Bürger:innen zu suggerieren, dass ihre Sicherheit gefährdet sei. Schuld an der Unsicherheit sei der „Islamismus, Links- und Ausländerextremismus sowie das Phänomen der „Neuen Rechten“.
