Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Der US-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor einem „perfekten Sturm“ der Weltwirtschaft. Ifo-Chef Clemens Fuest spricht von einer Krise, die „alles bisher Bekannte übertrifft“. Und eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 25.000 deutschen Unternehmen legt eine jahrelange, existenzielle Krise für die Industrie hierzulande nahe.
Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und speziell die Krise in Deutschland sind dabei keine bloße Fortsetzung des Krisengeschehens der letzten drei Jahre. Vielmehr vermengen sich gerade die Folgen der (noch anhaltenden) Corona-Pandemie und die Umstellung Deutschlands und anderer Staaten auf Kriegsvorbereitung. Diese Faktoren treffen auf eine kapitalistische Wirtschaft, die sich eigentlich gerade von einer schweren Überproduktionskrise erholen sollte. Das Ergebnis sind vor allem Lieferengpässe und explodierende Preise, die von den mächtigsten Monopolkonzernen auf den Rest der Gesellschaft und besonders die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden.
Die aktuelle Lage der kapitalistischen Wirtschaft und des Imperialismus in Deutschland lässt sich in fünf Kernthesen zusammenfassen:
- Der deutsche Kapitalismus hat sich gemeinsam mit der Weltwirtschaft ab Ende 2018 / 2019 zunächst in einer Überproduktionskrise befunden, wie sie im heutigen Kapitalismus gesetzmäßig alle 4 – 6 Jahre auftritt. Ab dem Frühjahr 2020 kam dann die Corona-Pandemie mit staatlichen Lockdowns und weltweiten Unterbrechungen der industriellen Lieferketten hinzu. Diese blieben auch dann bestehen, als die Krisenphase ab 2021 wieder in eine Belebungsphase überging. Und sie halten in China, das eine besonders wichtige Rolle in den weltweiten Liefer- und Handelsbeziehungen spielt, bis heute an. Die Folgen sind Engpässe bei Rohstoffen und industriellen Vorprodukten sowie ein Absatzeinbruch für die exportorientierte deutsche Industrie.
- Die imperialistischen Staaten befanden sich schon vor Beginn der Überproduktionskrise in einem offenen Wirtschaftskrieg, der sich im Falle der USA und Chinas insbesondere auf strategisch wichtige Sektoren wie die Halbleiter- und Computerchip-Industrie konzentrierte. Im Falle Russlands und des Energiesektors äußerte sich der Wirtschaftskrieg im März 2020 darin, dass zeitgleich zum Beginn der Corona-Lockdowns der Ölpreis weltweit in den Keller rutschte. Mit der Eskalation des Ukraine-Kriegs ist auch der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase eingetreten. Der von den USA angeführte Block der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten hat umfassende Sanktionen gegen den russischen Staat und die Wirtschaft verhängt und zwingt alle Bündnispartner zur zügigen Entkoppelung von Russland. Das betrifft vor allem Deutschland, das bislang nicht nur Gas und Öl, sondern auch zahlreiche kritische Rohstoffe für seine Industrie aus Russland bezogen hat. Darüber hinaus wird jetzt auch die Entkoppelung der westlichen Industrien von China stärker vorangetrieben. Diese Maßnahmen dienen letztlich der Vorbereitung auf einen direkten militärischen Krieg zwischen Russland, China und den NATO-Mächten.
- Die anhaltenden Lieferschwierigkeiten durch die Pandemie und die wirtschaftliche Entkoppelung würgen die Erholung der deutschen Wirtschaft ab. Während die Pandemie die Besonderheit hatte, dass gerade der Handels- und Dienstleistungssektor (Restaurants, Friseure, etc.) in die Krise geriet, verschiebt diese sich nun wieder voll auf die Industrie. 37 Prozent der deutschen Industrieunternehmen erwarten aktuell, dass sich ihre Geschäftslage in den nächsten 12 Monaten verschlechtert. Wie das Handelsblatt ausführt, steht vor allem die deutsche Grundstoffindustrie – die Agrarprodukte, Gas, Öl, Erze, Metalle oder Holz verarbeitet – vor besonders großen Schwierigkeiten infolge explodierender Rohstoffpreise. Dies betrifft z.B. die Chemie-, Kunststoff- und Metallindustrie. Teile dieser Sektoren könnten als Ergebnis der Entkoppelung aus Deutschland herausgedrängt werden, es sei denn das Kapital dort kann sich auf Kosten der Arbeiter:innenklasse sanieren. Daneben befürchtet auch die Bauindustrie massive Einbrüche.
- Während die USA und Großbritannien auf die gestiegene Inflation mit Zinssteigerungen reagieren, hat Deutschland infolge der Euro-Währungsunion weniger Spielraum für solche Instrumente. Grund dafür ist, dass zahlreiche Euro-Staaten wie Italien aufgrund ihrer immens hohen Staatsverschuldung im Falle steigender Zinsen vom Staatsbankrott bedroht wären. Deshalb macht die Europäische Zentralbank bislang das Gegenteil und dehnt die Geldmenge und den Kredit weiter aus. Dies untergräbt jedoch die Position des europäischen Finanzsektors in der Weltwirtschaft und beschleunigt den relativen wirtschaftlichen Abstieg der europäischen imperialistischen Mächte gegenüber den USA und China. EZB-Präsidentin Lagarde kündigte nun zwar ein Umsteuern für den Sommer in Form einer Zinserhöhung an, doch diese lässt sich nicht mit den Maßnahmen aus den USA vergleichen.
- Der deutsche Imperialismus sitzt infolge seines jahrzehntelangen „doppelten Spiels“ in der internationalen Bündnispolitik nun also gleich mehrfach in der Falle. Die von den USA und Russland vorangetriebene Eskalation in der Ukraine beraubt ihn auf unbestimmte Zeit seiner Option eines Bündnisses mit Russland und zwingt ihn als „Juniorpartner“ an die Seite der USA. Durch das komplizierte Gebilde der Eurozone konnte Deutschland wiederum zwar zur Führungsmacht in Europa werden, jedoch um den Preis eines relativen Abstiegs der europäischen imperialistischen Staaten insgesamt. Nicht umsonst hatte Deutschlands Industrie im Februar gewarnt, ein Krieg in Osteuropa würde „die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“.
Diese politisch-wirtschaftliche Gemengelage drängt zu der Schlussfolgerung, dass das deutsche Kapital in den nächsten Jahren massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse unternehmen muss, um seine Monopole im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig zu halten. Die aktuellen Preissteigerungen sind nur ein Vorgeschmack hierauf. Gleichzeitig wird der deutsche Imperialismus erheblich militärisch aufrüsten müssen, um überhaupt wieder eigenständige geostrategische Handlungsoptionen entwickeln zu können. Damit dürfte auf die Arbeiter:innenklasse in Deutschland eine historische Welle von Angriffen zukommen. Diese werden wir nur zurückschlagen können, wenn wir den wirtschaftlichen Kampf gegen die Teuerung und schlechtere Arbeitsbedingungen mit dem politischen Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verbinden.
