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Sonntag, Juli 14, 2024
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    Amerika-Gipfel zu Migration – Internationalismus als Basis jeglicher Solidarität!

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    Auf dem aktuell stattfindenden „Amerika-Gipfel“ treffen sich die Staatschefs des Doppelkontinents, um unter anderem über das Schicksal von zehntausenden Migrant:innen zu entscheiden, die Jahr für Jahr versuchen, ein besseres Leben in den USA zu finden. Gleichzeitig befindet sich eine Gruppe von zwischen 6.000 und 10.000 Menschen auf dem Weg durch Mexiko mit dem Ziel, die US-amerikanische Grenze zu überqueren. Sie erwarten Gewalt, Ablehnung und eine militarisierte Grenze. – Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

    Selbst in Deutschland ist weitgehend bekannt, dass Millionen Menschen als sogenannte „Illegale“ in den USA leben und arbeiten. Sie stammen hauptsächlich aus Lateinamerika, Haiti und der Karibik. Viele von ihnen überqueren die militarisierte Südgrenze der USA zu Mexiko – auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Kinder.

    Aus ihrer Heimat getrieben werden diese Menschen durch die ökonomische Verelendung, ökologische Zerstörung und die mörderische Gewalt, die der Imperialismus mit sich bringt. Allen müssten die tausenden Opfer des Drogenkriegs in Mexiko oder Kolumbien bekannt sein. Der wichtigste Markt für die heiß umkämpfte Ware Kokain sind übrigens die USA und die Länder der EU.

    In Kolumbien herrscht auf eine Weise Bürgerkrieg: Rechte Paramilitärs und die Armee morden Zivilist:innen, vor allem Frauen und Indigene. In Brasilien und Ecuador finden schon seit Jahrzehnten Massaker an den Bauern und Bäuerinnen statt, finanziert durch reiche Landbesitzer:innen und durchgeführt vom Staat und privaten Schlägertrupps.

    Auch schon vor Corona sahen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Teile der Bevölkerung eher bescheiden aus. Europäische und amerikanische Konzerne – ob VW, Coca Cola oder Nestlé – produzieren hier. Doch Armut und Ausbeutung sind das gemeinsame Los von hunderten Millionen Menschen. Auch wenn sie die USA erreichen, hört der Kreislauf von Gewalt und Ausbeutung häufig nicht auf. Lateinamerikanische Migrant:innen sind diejenige Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Risiko, in Einkommensarmut zu leben.

    Aufschwung rechter Bewegungen

    Irreguläre Migration und Flucht waren 2015 auch hier in Deutschland ein die Medien und den öffentlichen Diskurs dominierendes Thema. Rechte Bewegungen wie PEGIDA oder faschistische Parteien wie die AfD haben sich an der sog. „Flüchtlingskrise“ aufgebaut und hochgezogen. Ereignisse wie an Silvester 2015 in Köln polarisierten massenwirksam.

    In den USA machte Donald J. Trump Wahlwerbung mit dem „Versprechen“, die ohnehin militarisierte Grenze zu Mexiko mit einer gigantischen Mauer „abzusichern“. Mexiko sollte auch dafür zahlen. Auch wenn nach außen hin weniger prominent, können wir sicher sein, dass auch in Ländern wie Russland, Australien oder der Türkei rechte Bewegungen und Parteien sich an dem Themenkomplex “Migration” hochziehen. Die objektive Relevanz von Flucht, Migration und Rassismus liegt offen auf dem Tisch. Um das zu verdeutlichen, brauchte es nicht erst den gewaltsamen Tod von Bilal Jaffal.

    Kein Mitleid, sondern Solidarität

    Doch worauf will ich hier hinaus? Soll das hier wieder so ein Mitleidskommentar werden, mit dem die Leser:innen moralisch bei ihrem Gewissen gepackt werden sollen – am besten noch mit einem Spendenaufruf für eine bürgerliche Wohltätigkeitsorganisation am Ende? Nein, moralische Belehrungen wären hier fehl am Platz. Dieser Kommentar hat zum Ziel, das Thema Migration und Flucht richtig zu verorten – anders, als es auf dem Amerika-Gipfel gerade geschieht. Ob an der US-amerikanischen Südgrenze oder im Mittelmeer: Arbeiter:innen und Bäuer:innen, unsere Geschwister aus anderen Ländern werden vom blanken Terror des Imperialismus, das heißt des globalen Kapitalismus, zur Migration und Flucht gezwungen.

    Die Basis einer jeden Solidarität zwischen den werktätigen Massen muss und kann nur der Internationalismus sein. Objektiv geht es einer Großzahl an Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen oder in Sweatshops ausgebeutet werden, deutlich schlechter als dem bundesdeutschen Durchschnitt. Daraus folgt aber nicht, dass der zu überwindende Feind nicht derselbe ist. Im Auftrag von Konzernchefs schüren und streuen rechte Gruppen wie z.B. “Zentrum Automobil” Standortchauvinismus und Vorbehalte gegenüber den migrantischen Kolleg:innen.

    Eine internationalistische Grundlage schaffen!

    Besonders im Krieg wird an die Arbeiter:innen von oben appelliert, jetzt den sozialen Frieden zu wahren, gemeinsam zusammenzustehen gegen den „äußeren Feind“. An dieser Politik des Burgfriedens ändert auch nichts, dass ukrainische Geflüchtete einigermaßen gut versorgt zu politischen Propagandazwecken der EU bei uns aufgenommen werden. Der Umgang mit anderen Geflüchteten, z.B. aus Afghanistan oder aus Syrien, beweist eindeutig, dass der deutsche Staat die Menschenrechte Geflüchteter achten kann, es aber häufig nicht tut.

    Nur auf internationalistischer Grundlage können wir Arbeiter:innen solidarisch einen gemeinsamen Kampf über Länder- und Nationengrenzen hinweg führen. Ob im Betrieb, im Viertel oder in der Schule – nur auf einer antirassistischen und antiimperialistischen Grundlage lässt sich Widerstand von unten aufbauen!

    • Sächsischer Perspektiveautor seit 2022 mit slawisch-jüdischem Migrationshintergrund. Geopolitik, deutsche Geschichte und der palästinensische Befreiungskampf Schwerpunkte, der Mops das Lieblingstier.

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