Alles redet von der kommenden Corona-Welle im Herbst. Hardliner wie Winfried Kretschmann fordern erneut Ausgangssperren. Was kommt dieses Mal auf uns zu?
Heute und morgen tagen die Gesundheitsminister:innen der Länder, um sich über Maßnahmen gegen die kommende Corona-Welle im Herbst auszutauschen. Eine Beschlussvorlage existiert bereits. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat einen Sieben-Punkte-Plan für das weitere Vorgehen in der Pandemie vorgelegt. Außerdem soll eine weitere Neufassung des Infektionsschutzgesetzes folgen.
Keine kostenlosen Tests mehr
Die Forderungen von Lauterbach und den Ländern klingen größtenteils harmlos. So wird beispielsweise über eine Maskenpflicht in Innenräumen nachgedacht. Einig sind sie sich jedoch in einem: Die kostenlosen Bürgertests sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig soll es nach Vorstellungen der Minister:innen eine Testpflicht für den Zugang zu Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen geben.
Gesundheitsministerium geht von mittelschwerem Szenario aus – Kretschmann für Ausgangssperren
In einem Papier mit dem Namen „Corona-Herbststrategie“ geht das Bundesgesundheitsministerium ein bisschen weiter. Dort beschreibt man verschiedene Szenarien, wobei man ein mittelschweres für das wahrscheinlichste hält. Dieses sei durch mehrere Merkmale gekennzeichnet:
- Es werde sich über einen langen Zeitraum ziehen.
- Es werde zu einer Häufung von Arbeitsausfällen kommen.
- Die Intensivstationen würden moderat ausgelastet werden.
Aus Sicht des Bundesgesundheitsministerium würde das „erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen)“ und regional Maßnahmen der „Kontaktreduktion“ notwendig machen.
In den letzten Lockdowns wurde vielen klar, was das heißt: Ein Ausnahmezustand, der eine beispiellose Beschneidung von Freiheitsrechten bedeutet – Ausgangssperre, Kontaktverbote, Aussetzung der Demonstrationsfreiheit, Personenkontrollen und -erfassung mit Hilfe von Impfpässen und vieles mehr.
Der erste Landesfürst prescht hier in Gestalt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor. In der gestrigen Tagesschau meinte er: „Ich möchte natürlich alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren, aber das ist natürlich jetzt mit der FDP nicht zu machen.“
MP Winfried Kretschmann in der @tagesschau zu neuen #Covid-Maßnahmen: „Ich möchte natürlich alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren, aber das ist natürlich jetzt mit der FDP nicht zu machen.“ Besorgniserregendes Verständnis von Freiheit, Grundrechten & Epidemiologie
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 21, 2022
Eine Bereitschaft zu harten Maßnahmen gibt es bei den politischen Vertreter:innen des Kapitals also noch immer. Die Frage ist, inwieweit sie umgesetzt werden. Bereits bei den vorherigen Wellen hatte man sich in der Kommunikation über die kommenden Maßnahmen erst langsam ans Ziel herangetastet, um eine Akzeptanz für die Grundrechtseinschränkungen zu schaffen.
Sicher ist, dass die Pandemie-Politik auch im Herbst vor allem darauf ausgerichtet sein wird, die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten.
