Frankreich: Macron gewinnt äußerst knapp gegen links-sozialdemokratisches Bündnis

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Macron knapp gegen das links-sozialdemokratische des Politikers Mélenchon gewonnen. Le Pen-Partei stellt zum ersten Mal eine eigene Fraktion mit 20 bis 40 Abgeordneten im Parlament.

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Bündnis „Ensemble!“ landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen, während NUPES, ein links-sozialdemokratisches Bündnis auf 25,66 Prozent kam. Der Unterschied ist damit denkbar knapp, nur rund 21.000 Stimmen bei über 48 Millionen Wahlberechtigten.

Die NUPES umfasst unter anderem

• “La France Insoumise”, eine links-sozialdemokratische Partei, die auch die Führung des NUPES-Bündnisses Jean-Luc Mélenchons stellt.
• Die “Sozialistische Partei”, die in etwa mit der SPD vergleichbar ist und zwei Mal den Präsidenten der französichen Republik stellte und die aktiv Sparprogramme und Kriegseinsätze organisierte.
• Die “Europe Écologie-Les Verts”, die von der politischen Linie mit den deutschen “Grünen” vergleichbar ist.
• sowie die “Kommunistische Partei Frankreichs”, die jedoch jeglichen revolutionären Anspruch aufgegeben hat und politisch der deutschen Linkspartei ähnelt.

Ensemble! laut Expert:innen auch in zweiter Wahlrunde vorne

Expert:innen gehen davon aus, dass das rechts-liberale Lager von Macron in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung holen wird. Dies hängt damit zusammen, dass Macrons Kräfte bessere Chancen haben, um die Stimmenwanderung nach dem Ausscheiden zahlreicher Kandidat:innen abzufangen. Jedoch bleibt fraglich, ob sie ihre aktuelle absolute Mehrheit im parlamentarischen Unterhaus behalten können.

Prognosen sehen das Macron-Lager bei etwa 255 bis 310 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung, während das Linksbündnis bei 150 bis 210 Sitzen erhalten werdel. Für die absolute Mehrheit sind insgesamt 289 Sitze notwendig.

Kleiner Erfolg für Faschist:innen

Marine Le Pens faschistische Partei “Rassemblement National” erhält 18,68 Prozent der Stimmen und wird daher zum ersten Mal eine eigene Fraktion mit zwischen 20 und 40 Abgeordneten stellen können. Ein Erfolg für die Partei, auch wenn vor wenigen Monaten laut Umfragen sogar noch eine Präsidentin Le Pen möglich schien und sie durch Mélenchon als direkte Konkurrentin abgelöst wurde.

Hälfte der Menschen wählte nicht

Bemerkenswert ist zudem, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag bei gerade einmal 47,7 Prozent lag. Dadurch zeigt sich, dass die parlamentarischen Wahlen den meisten Menschen nicht als Möglichkeit zur politischen Beteiligung erscheinen.