Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teuren Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, die ökonomische Einhegung Chinas, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.

Der diesjährige G7-Gipfel stand ganz im Zeichen des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfs zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten. Auch wenn die G7-Staaten untereinander widersprüchliche Interessen haben, so bilden sie doch eine Allianz gegen das aufstrebende China sowie die russische Großmacht. Die G7-Staaten haben sich dabei auf verschiedene Maßnahmen geeinigt:

  • Ökonomische Einhegung Chinas: Seit Jahren baut China mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ seine internationale wirtschaftliche Macht aus. Nun wollen die G7 gegensteuern. Dafür sollen im Rahmen des “Partnership for Global Infrastructure and Investment” im Laufe der nächsten fünf Jahre rund 600 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Im Zentrum soll dabei eine “gerechte Energiewende“ (“Just Energy Transition Partnerships”) stehen. Hier sehen die G7 offenbar Potenzial, sich gegen China und Russland durchzusetzen, die derzeit noch stark auf fossile Energieproduktion setzen. Dem gleichen Zweck dürfte auch ein geplanter „Klimaclub“ dienen.

„Klimaneutralität“ als Waffe im Wirtschaftskrieg

  • Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen Russland: Bereits jetzt trifft die russische Wirtschaft ein bisher beispielloses Sanktionspaket im imperialistischen Wettkampf um die Ukraine. Dieses soll noch weiter verschärft werden. So wollen die G7 versuchen, international einen Maximal-Preis auf russisches Öl durchzusetzen. Dies soll beispielsweise dadurch gelingen, dass westliche Firmen ihre Versicherung von Öl-Transporten an einen Maximal-Preis koppeln. Jedoch müssten auch China und Indien dafür gewonnen werden. Weiterhin konnten sich – zumindest laut Abschlusserklärung – die USA mit einem Boykott auf russisches Gold nicht durchsetzen.

  • Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg: Ein konkretes Ergebnis der Gespräche auf dem G7-Gipfel über den Ukraine-Krieg dürfte woanders verkündet worden sein: So erklärte am Montag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die „schnelle Eingreiftruppe“ des Militärbündnisses von 40.000 auf 300.000 kriegsbereite Soldat:innen aufgestockt werde. Der Umstand, dass Stoltenberg dies noch vor dem ab Mittwoch anstehenden NATO-Gipfel in Madrid verkündete, dürfte mit einer Einigung relevanter Kräfte auf dem G7-Gipfel zusammenhängen. Vom Gipfel aus sendete man zudem starke Signale gegen Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer. Auch wenn Russland direkt attackiert wird, nimmt China in der Abschlusserklärung unter dem Punkt „internationale Sicherheit“ den größten Raum ein.

Oberster britischer Militär fordert Vorbereitung auf dritten Weltkrieg

  • Kleinbeträge gegen Hungerkrise: Um die internationale Hungerkrise, die sich im Zuge der weltweiten Preissteigerungen anbahnt, einzuhegen, einigten sich die G7 zudem darauf, 4,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um den am meisten von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen zu helfen – insgesamt sollen es damit 13 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr sein. Laut UN ist das gerade mal ein Drittel dessen, was nötig wäre, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen – und es ist ein Bruchteil dessen, was für die Anti-Seidenstraße-Initiative zusammenkommt.

Widersprüche bleiben

Bei aller versuchten Vermittlung von Geschlossenheit zeigen sich auch Widersprüche und Konflikte. Symbolisch dürfte dafür die verfrühte Abreise des US-Präsidenten zum NATO-Gipfel in Madrid stehen – angeblich wegen „Wetterproblemen“. Der Umstand, dass für Dienstag-Abend alle G7-Staatschefs in Madrid zu einem Dinner erwartet werden, zeigt wie vorgeschoben diese Aussage ist.

Eher dürfte es darum gehen, dass die USA mit dieser Aktion ihre Führungsrolle sowohl bei den G7 als auch in der NATO unterstreichen möchten, da sie es nicht „nötig“ haben, bei den G7 bis zum Ende zu bleiben.

Auch die weiteren geladenen Gäste aus Indien, Südafrika, Indonesien, Argentinien und Senegal seien ungewöhnlich “selbstbewusst” aufgetreten, wie der Deutschlandfunk berichtet. So hätten sie erklärt, nicht in die Auseinandersetzung um die Ukraine hineingezogen werden zu wollen.