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Donnerstag, März 28, 2024
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    G7 Elmau: Kämpferischer Protest in München, Polizei schikaniert Demonstrant:innen und Journalist:innen

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    Etwa 6.000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistische Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Der Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

    In den kommenden Tagen findet unter der Gastgeberschaft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) der Gipfel der G7-Staaten auf dem Alpenschloss Elmau statt. Etwa 100 Kilometer vom hermetisch abgeriegelten Gipfelgelände entfernt versammelten sich heute tausende Menschen in der Münchener Innenstadt, um gegen die Politik der G7, gegen Imperialismus und Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren. Zu der Demo hatten neben Umweltinitiativen und NGO eine Reihe von revolutionären, kommunistischen und antikapitalistischen Organisationen aufgerufen.

    Nach der Auftaktkundgebung auf der Theresienwiese startete die Demonstration mit ca. 6.000 Teilnehmer:innen gegen 13 Uhr durch die Münchener Innenstadt. Der Ausdruck der Demonstration wurde besonders vom antikapitalistischen Block geprägt, zu dem unter anderem der Kommunistische Aufbau, Perspektive Kommunismus sowie zahlreiche türkisch-kurdische revolutionäre Organisationen aufgerufen hatten.

    Der Block richtete sich inhaltlich vor allem gegen den imperialistischen Charakter der G7 und ihre aktuelle Politik der Kriegsvorbereitung. Ein Dritter Weltkrieg könne nur durch eine sozialistische Revolution verhindert werden. Dies kam in Parolen wie „Tod dem Imperialismus“ oder „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her“ zum Ausdruck.

    Die Polizei war mit einem massiven Polizeiaufgebot vor Ort und konzentrierte sich von vornherein auf Schikanen und Provokationen gegen antikapitalistische Kräfte. Sie setzte mehrere Hundertschaften ein, um den antikapitalistischen Block ins Spalier zu nehmen und die Demonstrant:innen dabei zu filmen und zu fotografieren. Den vor allem durch rote Fahnen und Transparente hervorstechenden Block ließ sie dabei durch ihre Pressekräfte als „Schwarzen Block“ bezeichnen.

    Als die Demo zur Endkundgebung wieder auf der Theresienwiese einlief, griff die Polizei den vorderen Teil des antikapitalistischen Blocks brutal an, nahm mehrere Aktivist:innen fest und prügelte auf andere Demonstrant:innen ein, die sich sofort solidarisierten. Von der Bühne aus wurde der Block daraufhin ausdrücklich begrüßt und willkommen geheißen.

    Auch nach der Demonstration setzte die Polizei ihre Angriffe auf Demonstrant:innen fort. So kam es zu Übergriffen und Einkesselungen, sowohl gegen abreisende Aktivist:innen auf der Theresienwiese als auch gegen Gruppen von früheren Demoteilnehmer:innen in mehreren Stadtteilen von München. Hierbei schikanierte die Polizei auch anwesende Journalist:innen, die über die Übergriffe berichten wollten.

    Demo-Teilnehmer:innen schätzten das repressive Vorgehen der Polizei so ein, dass diese ihr Rekordaufgebot durch eigene Provokationen nachträglich selbst rechtfertigen wollte. Als erfreulich wurde es angesehen, dass unter den verschiedenen Gruppen von Demonstrant:innen eine große Solidarität gegenüber diesen Einschüchterungsversuchen geherrscht habe.

    Diese Solidarität soll auch bei weiteren Aktionen in den nächsten Tagen fortgeführt werden. Für Sonntag etwa ruft die Initiative „Stop G7 Elmau“ zu einer Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen, in der Nähe von Schloss Elmau, auf. Auch heute wird Perspektive Online mit einem Liveticker von den Protesten berichten.

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