Am 26. Juni empfängt Olaf Scholz die Führer:innen der G7-Staaten zum Gipfeltreffen. Abgeschottet auf Schloss Elmau in den bayrischen Alpen wollen die USA, Deutschland und ihre wichtigsten Verbündeten die künftigen Kriege zur Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Dabei steht der Gipfel in diesem Jahr bereits ganz konkret im Zeichen des Ukraine-Krieges. Dort bekämpfen sich seit Februar Russland und die NATO-Staaten, letztere über ihren ukrainischen Vasallenstaat, bis aufs Blut und auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse. Der Imperialismus ist damit in eine neue Phase direkter Konfrontation zwischen den Großmächten eingetreten, die auch das Gipfelgeschehen bestimmen wird. Der Kampf gegen die Versammlung der Imperialist:innen wird damit zu einem wichtigen Feld des antimilitaristischen und Klassenkampfes.

Die Bergidylle der bayrischen Alpen verwandelt sich Ende Juni wieder einmal für einige Tage in ein Zentrum des Weltimperialismus. Schon 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Schloss Elmau getroffen, einem Luxushotel in der Nähe von Hitlers früherer Bergfestung, das im Zweiten Weltkrieg als Erholungsheim für Wehrmachtssoldaten diente. Die Gäste von BRD-Kanzler Scholz werden per Hubschrauber in das Sperrgebiet rund ums Schloss eingeflogen. Dort verhandeln die Führer:innen von Deutschland, den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, Japan und Kanada vom 26. bis 28. Juni über gemeinsame geostrategische, politische und wirtschaftliche Vorhaben.

Direkte Konfrontation der Großmächte

Der diesjährige Gipfel steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Russland hat den Krieg, der schon seit 2014 in der Donbass-Region im Osten des Landes tobte, durch seine Invasion am 24. Februar auf die gesamte Ukraine ausgedehnt. Das Ziel des russischen Imperialismus ist dabei die Sicherung seines Zugangs zur Schwarzmeerküste und die Einverleibung strategisch wichtiger Gebiete im Osten der Ukraine. Dabei wurde die Ukraine schon seit 2014 von den westlichen Imperialist:innen militärisch unterstützt. Seit der Eskalation des Kriegs im Februar haben die NATO-Länder und Verbündete das Land dann in neuer Dimension mit Waffen aller Gattungen und Geld vollgepumpt und versorgen die ukrainische Armee mit militärischer Aufklärung.

Der ukrainische Staat und sein Militär agieren damit letztlich als Stellvertreter-Armee der NATO, die Russland endgültig vom Schwarzen Meer verdrängen will. Allen Beteiligten geht es dabei darum, eine möglichst gute Ausgangsposition für einen künftigen Dritten Weltkrieg zu erzielen, einem Krieg um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten. Die USA haben deshalb im April auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eine „Koalition der Willigen“ aus 40 Staaten gegründet, welche die Ukraine mit Waffen und Munition beliefern wollen, um ihr zum militärischen Sieg gegen Russland zu verhelfen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin machte dabei klar, dass die USA „Russland so weit geschwächt“ sehen wollen, „dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in der Ukraine“ nicht mehr in der Lage ist. Da russische Regierungsvertreter und Geostrategen gleichzeitig deutlich gemacht haben, dass Russland diesen Krieg auf keinen Fall verlieren darf, zeichnet sich ein langwieriger Kriegsverlauf ab. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Übergreifen des Kriegs auf andere Staaten wie Moldau, Belarus, Polen oder Russland selbst kommen könnte.

Die Rolle der G7 im Weltimperialismus

Dem G7-Gipfel kommt vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung zu. Die G7-Gruppe ist neben militärischen Bündnissen wie der NATO und finanzkapitalistischen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein zentraler Baustein in den internationalen Zusammenschlüssen der imperialistischen Mächte. Konkret geht es beim G7-Format heute um die Abstimmung der wichtigsten Bündnispartner des US-Imperialismus und um gemeinsame Schritte im Konkurrenzkampf gegen Russland und China.

Angeführt von den USA sind alle G7-Staaten seit Februar zu einem harten Konfrontationskurs gegenüber Russland übergegangen. Deutschland etwa hat drei Tage nach Kriegsbeginn ein historisches Aufrüstungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt, Waffenlieferungen an die Ukraine gestartet und sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels Sanktionen beteiligt. Durch den Kriegsbeginn, den vor allem die USA und Russland vorangetrieben haben, ist die BRD ihrer stets in Reserve gehaltenen Bündnisoption mit Russland erst einmal beraubt und muss sich den USA unterordnen. Um wieder eigenständige geostrategische Handlungsoptionen zu haben, will der deutsche Imperialismus daher schnell zur führenden Militärmacht in Europa werden. Zudem muss er die bisherige Abhängigkeit seines Kapitals von russischen Rohstoffen zügig beenden, was Außenministerin Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in Kiew Anfang Mai noch einmal bekräftigte.

Die deutsche G7-Präsidentschaft

Die G7-Präsidentschaft in diesem Jahr bietet für Deutschland eine günstige Gelegenheit, vor allem die wirtschaftliche Entkopplung von Russland voranzutreiben. Diese wird im Rahmen der Themen „Ernährungs- und Energiesicherheit“ sowie der „wirtschaftlichen Stabilität und Transformation“ in Elmau auf der Tagesordnung stehen. Konkret geht es um die Neuordnung internationaler Lieferketten und Handelsbeziehungen. Deutschland hat zu diesem Zweck gezielt Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika als Gäste zum Gipfel eingeladen.

Die G7-Staaten wollen mit der Annäherung an diese Staaten auch Chinas Infrastruktur- und Handelsprojekt „Neue Seidenstraße“ torpedieren. Zudem werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise im Sinne der imperialistischen Staaten in Schloss Elmau auf dem Programm stehen. Dabei werden Deutschland und seine Gipfelpartner bestrebt sein, durch neue Kreditgeschäfte die neokoloniale Abhängigkeit weiter Teile der Welt von den G7 zu festigen. Einen hohen Stellenwert nimmt ebenfalls die Belieferung abhängiger Staaten mit Corona-Impfstoffen der führenden Gesundheitsmonopole der G7 ein. Hier nutzen Deutschland und seine Verbündeten die Pandemie ebenfalls zur Festigung des Neokolonialismus aus.

Die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entkopplung und zur weiteren Stärkung des Neokolonialismus werden in der Begleitpropaganda zum Gipfel mit dem Framing eines Einsatzes für einen „nachhaltigen Planeten“, die „Stärkung der globalen Gesundheit“ oder die „Verteidigung freiheitlicher Demokratien“ versehen. Tatsächlich handelt es sich bei allen genannten Punkten jedoch um Deutschlands Anteil am Kampf um die Neuaufteilung der Weltmärkte und die Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg.

G7-Politik auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse

Ob direkte Kriegsvorbereitungen, wirtschaftliche Entkoppelung oder Ausbau des Neokolonialismus – die G7-Staaten sorgen auf allen Feldern ihrer Politik dafür, dass die hinter ihnen stehenden Monopolkonzerne möglichst gestärkt aus Krise und Pandemie hervorgehen und in den kommenden Kriegen maximale Profite erwirtschaften könnten. Diejenigen, die für diesen Machtkampf der großen Kapitalist:innen bezahlen, sind die Arbeiter:innen aller Länder. Es ist die Arbeiter:innenklasse in der Ukraine, die im imperialistischen Krieg Russlands gegen Ukraine und NATO die Hauptlast trägt und den Kampf um Einflussgebiete mit unzähligen Toten und der Zerstörung ihrer Wohnviertel und Lebensgrundlagen bezahlt.

Die Arbeiter:innen in Russland, Europa und den USA wiederum zahlen den Krieg momentan vor allem wirtschaftlich, denn die Mittel für die Rüstungsproduktion stammen aus den Staatshaushalten, die aus den Steuern der Arbeiter.innen finanziert werden. Zudem bezahlen sie die Folgen von Krise, Pandemie, Krieg und Sanktionen im Moment mit explodierenden Warenpreisen. In Deutschland sind die Preise im April im Vergleich zum Vorjahr um über 7 Prozent gestiegen. Doch es bleibt nicht nur bei diesen wirtschaftlichen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse: In Deutschland wird im Zuge der Militarisierung auch der Repressionsapparat ausgebaut und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.

Kampf gegen die G7 heißt Kampf gegen den Imperialismus

Der Kampf gegen den G7-Gipfel ist deshalb untrennbar verbunden mit dem Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen die Teuerungen und die Aufrüstung nach innen und außen, die Waffenlieferungen der Westmächte an die Ukraine sowie alle weiteren imperialistischen Maßnahmen, die der Fortführung des Ukraine-Kriegs und der Vorbereitung weiterer Kriege dienen.

Wie schon bei den vergangenen Gipfeln in Heiligendamm 2007 und Schloss Elmau 2015 werden auch in diesem Jahr kommunistische, revolutionäre und viele andere fortschrittliche Kräfte zum Gipfelort reisen und dort den Kampf gegen den Imperialismus auf die Straße tragen. Dabei lassen wir uns vom deutschen Staat, der 180 Millionen Euro allein für das Sicherheitskonzept des Gipfels ausgibt, nicht aufhalten. Denn das Kriegsgeschrei und die konkreten Kriegsvorbereitungen zeigen für jede:n klar auf, dass der Kampf gegen den Imperialismus und für die sozialistische Revolution immer mehr zur existenziellen Notwendigkeit für die Arbeiter:innenklasse und alle fortschrittlichen Menschen wird. Beteiligen wir uns daher am Kampf gegen den G7-Gipfel!


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