Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufender Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.
Im derzeit tobenden Wirtschaftskrieg kämpft die deutsche Großmacht mit massiven Sanktionen, während die russische Föderation ihre Energielieferungen als Waffe verwendet. So werden seit der vergangenen Woche nur noch 60 Prozent an russischem Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 geliefert. Damit will Russland im Vorfeld des anstehenden Gipfelmarathons westlicher Länder Druck aufbauen.
Dieser geostrategische Zwist zwischen verschiedenen imperialistischen Ländern wird nun erneut auf dem Rücken der Verbraucher:innen ausgetragen. So hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am Donnerstag Vormittag die zweit Stufe des „Notfallplans Gas“ ausgerufen.
„Die Lage ist ernst“, erklärte Habeck in Berlin. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“
Bisher durften Energieunternehmen das von Ihnen am Großmarkt gekaufte Gas nicht direkt zum vollen Preis an die Verbraucher:innen weitergeben. Dafür waren förmliche Preiserhöhungen zum Ende einer oftmals vereinbarten Preisbindung nötig – oder aber Neukund:innen waren von teuren Neuverträgen betroffen. Bereits jetzt klagen Verbraucher:innen über Preiserhöhungen von 100 Prozent und mehr. Nun fehlt nicht mehr viel, dass Energiekonzerne ganz offiziell vertragsbrüchig werden dürfen.
Hintergrund hiervon ist die im Mai geschaffene gesetzliche „Preisanpassungsklausel“. Demnach sollen Konzerne Preise auch direkt an Endkund:innen weitergeben dürfen, ohne auf ursprünglich abgemachte Preisbindungen achten zu müssen. Noch wurde diese Klausel nicht aktiviert – doch Habeck hat alle rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Nun muss nur noch die Bundesnetzagentur “eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen” feststelle, dann könnte für Verbraucher:innen die Preisbombe zünden.
Da sich die Bundesregierung derzeit weigert, den Kampf um die Ukraine zu deeskalieren, werden voraussichtlich auch Vergeltungsmaßnahmen von Russland weitergehen. Somit dürften bald die deutschen Gas-Nutzer:innen für die deutsche Großmachtspolitik zahlen. Auch die Umwelt soll ihren Beitrag dafür leisten. Um mit der Gasknappheit umzugehen, sollen nun Kohlekraftwerke wieder ans Netz geholt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits am 8. Juli im Bundesrat endgültig beschlossen werden.
