Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel ist für den 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid geplant. Auf allen Gipfeln dürften der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. NATOGeneralsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass auf dem Treffen voraussichtlich weitere Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschoben würden.

Bereits beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister:innen am 15. und 16. Juni in Brüssel verlautbarte Stoltenberg weitreichende Beschlüsse beim bevorstehenden NATO-Gipfel. Diese Beschlüsse haben die Länder bei ihrem Meeting in Brüssel vorbereitet.

Es wird erwartet, dass auf dem Gipfel in Madrid ein neues strategisches Konzept der NATO beschlossen wird. Zudem soll über die zukünftige Mitgliedschaft von Finnland und Schweden beraten werden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu dem Gipfeltreffen eingeladen, um gemeinsam mit der NATO über weitere Waffenlieferungen zu beraten.

In Madrid soll nach Angaben von Stoltenberg zudem eine erhebliche Verstärkung der NATO-Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten beschlossen werden. Dazu gehöre auf der einen Seite die Stationierung von mehr gefechtsbereiten Truppen und Material in Osteuropa und auf der anderen Seite eine weitere Erhöhung des Bereitschaftsniveaus von zusätzlichen Truppen in Europa. In Reaktion auf den Krieg in der Ukraine habe die NATO bereits die Fähigkeit gestärkt, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen und zu verteidigen, dies soll nun noch weiter ausgebaut werden.

Madrid wird abgeriegelt

Mehr als 10.000 Polizist:innen, dazu weitere Einheiten anderer Sicherheitsorgane sollen rund um den NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt eingesetzt werden. Mit dem „größte Sicherheitsaufgebot in der jüngeren Geschichte“ wolle man Madrid „völlig blockieren“ und so für die Sicherheit des Gipfels sorgen, so ein Sprecher des spanischen Innenministeriums.

Der spanische Fernsehsender RTVE berichtet, dass die Einwohner:innen Madrids dazu aufgerufen werden, in den Gipfeltagen von zu Hause aus zu arbeiten und sich möglichst nicht in der Stadt zu bewegen. Der Bürgermeister von Madrid rechnet mit zahlreichen Protesten gegen den Gipfel.


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