Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Toleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten beim G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.
Der G7-Gipfel, der vom 26.-28. Juni im bayerischen Elmau stattfindet, wird von rund 18.000 Polizist:innen der Bundespolizei, Landespolizeien und zahlreicher Spezialeinheiten geschützt. Außer an der gigantischen Sperrzone rund um das Tagungshotel Schloss Elmau wird der Großteil der Beamt:innen zur Kontrolle der Zufahrtswege, sowie zur Kontrolle von Anwohner:innen und Demonstrant:innen eingesetzt werden.
Im Mittelpunkt der Polizeieinsätze dürften die Großdemonstrationen am 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen stehen. Allein in München kündigte der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski den Einsatz von mehr als 3.000 Polizist:innen an. Die Beamt:innen sollen im gesamten Stadtgebiet und auf Anreisewegen selektive und gezielte Kontrollen von möglichen Demonstrationsteilnehmer:innen durchführen.
„Störungen durch Gewalt, Sachbeschädigungen und andere Rechtsverstöße wird die Münchner Polizei nicht tolerieren!“ so Dibowski. Zu Störungen zählt der Einsatzleiter explizit auch Aktionen des „zivilen Ungehorsams“, wie etwa symbolische Straßenblockaden und ähnliches. Gegen diese wolle man konsequent vorgehen.
Daten von Server der Piratenpartei beschlagnahmt
Wie der Vorstand der Piratenpartei am Donnerstag mitteilte, sind im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Einsatzbefehlen und weiterem vertraulichen Material der Polizeiführung rund um den G7-Gipfel in Elmau 2015 vor einigen Tagen große Datenmengen durch die Ermittlungsbehörden beschlagnahmt worden.
Eine Beschlagnahmung der physischen Server der Partei konnte diese durch die Herausgabe einer kompletten Kopie derselben abgewendet werden. Neben dem Server, auf dem das Programm CryptPad läuft, über das die geheimen Daten unter anderem ins Netz gestellt wurden, beschlagnahmten die Behörden auch eine Kopie desjenigen Servers, auf dem die Webseiten der Partei gehostet sind.
Dadurch sind nun zahlreiche persönliche Daten von Parteimitgliedern, unter anderem Mitgliedsanträge oder Beitragsminderungen, aber auch Nutzer-Accounts mit sämtlichen Email-Adressen und Namen der angemeldeten Benutzer in den Händen der Ermittlungsbehörden und können ausgelesen und ausgewertet werden. Die Partei wies jedoch daraufhin, dass weitere Datensysteme, insbesondere die Buchhaltung und die Mitgliederverwaltung, nicht Teil der polizeilichen Maßnahmen waren.
