Rund 70 Straftaten zählt die Neuköllner Anschlagsserie bisher. Nun stehen zwei Neonazis als Verdächtige vor Gericht. Sie sollen die Autos eines Buchhändlers und eines Linken-Politikers angezündet haben. Ein tieferer Blick in das rechtsterroristische Netzwerk hinter den Anschlägen bleibt weiter verwehrt.

Entgegen der Meinung Vieler sind Neonazis nicht nur auf dem Lande ein Problem. In dem Berliner Bezirk Neukölln kommt es seit Jahren immer wieder zu rechtsterroristischen Anschlägen. Diese sollen von einem breit gefächerten rechten Netzwerk ausgehen. Nun wird gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhandelt. Ihnen werden jedoch nur zwei der 20 Autobrandstiftungen vorgeworfen.

In der Nacht des 1. Februar 2018 sollen sie die Autos eines Neuköllner Buchhändlers und des im Herbst vergangenen Jahres ins Abgeordnetenhaus gewählten Linken-Politikers Ferat Kocak angezündet haben. Sebastian T. wird neben den Brandanschlägen auch Betrug mit staatlichen Corona-Hilfen und Erschleichung von staatlichen Hilfen für eine Wohnung, die er untervermietet haben soll, vorgeworfen. Er wolle sich nicht zu den Vorwürfen äußern, erklärte sein Verteidiger, der in der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Carsten Schrank. Schrank vertrat in der Vergangenheit bekannte Größen der faschistischen und rechtsterroristischen Bewegung wie Thomas Rackow (Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz) oder den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten Udo Voigt.

Nach der Tat waren die beiden Neuköllner Neonazis bereits unter den Verdächtigten, doch ein lockeres Gespräch in der JVA Moabit zwischen Tilo P. und einem weiteren Neonazi wurde ihnen zum Verhängnis und führte zur Anklage. Tilo P. war wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, als er im November letzten Jahres gegenüber einem Gesinnungsgenossen gesagt haben soll, die Behörden wollten ihm „jetzt auch noch wegen den anderen Sachen was anhängen“. Er habe aber „nur Schmiere“ gestanden. Damit waren mutmaßlich die Taten der Neuköllner Anschlagsserie gemeint. Diese Aussage gab sein Gesprächspartner an den Verfassungsschutz weiter, der dies in einem sogenannten „Behördenzeugnis“ dokumentierte. Der Inhalt dieses Dokuments ist dem rbb24 und der Berliner Morgenpost bekannt.

Rechtes Netzwerk weiter im Dunkeln

Der Neuköllner Anschlagsserie werden mindestens 70 rechte Straftaten zugeschrieben, darunter mindestens 20 Autobrandstiftungen. Sie richteten sich allesamt gegen Antifaschist:innen, Linke oder migrantische Menschen. Das Neonazi-Netzwerk hinter der Anschlagsserie legt Todeslisten an, sammelt Daten und organisiert Ausspähfahrten zu den Wohnungsadressen seiner Opfer.

Das Verhalten der Behörden wirft einige Fragen auf: Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Berliner Linke-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 ging nämlich ein Bekennerschreiben beim LKA-Berlin ein. In diesem verkündeten die Absender:innen, sie hätten das Auto angezündet. Sie nannten auch die Wohnadresse der Familie Kocak und unterschrieben das Bekennerschreiben mit „NSU 2.0“. Dieses Kürzel steht für „Nationalsozialistischer Untergrund“ und bezieht sich auf das rechte Terrornetzwerk NSU. Über dieses Bekennerschreiben wurde Kocak aber nicht informiert, er wurde auch auf keine andere Art gewarnt. Inzwischen bezeichnet die Polizei das als eine „falsche Entscheidung“.

Weiterhin ist unklar, wer an der Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung der Anschlagsserie beteiligt ist. Während die beiden Neonazis nun in Untersuchungshaft sitzen, gehen die Brandanschläge trotzdem weiter. Seit Oktober 2021 habe es in Berlin mindestens 13 solcher Vorfälle gegeben.


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