Nachdem die Vorbereitungen des G7-Treffens schon von Protesten begleitet worden waren, hat heute eine kämpferische Demo den Gipfelauftakt begleitet. Bundeskanzler Scholz belässt es bei Fotos und einem allgemeinen Statement. Auch aus seinen wenigen Worten wird klar: Die geschlossene, gemeinsame Haltung im Russland-Ukraine-Krieg dominiert die Gespräche.
Die Demo, die heute durch Garmisch-Patenkirchen zog, startete ähnlich kämpferisch wie die am Vortag. Einige Demonstrationsteilnehmer:innen des Vortags befinden sich noch immer in Gewahrsam und konnten deswegen nicht an den weiteren Protesten teilnehmen. Schon vor der Anreise gab es heute durch die Polizei Personenkontrollen, wovon sich die Demonstrant:innen jedoch nicht einschüchtern ließen. Erneut gab es entlang der Demo-Strecke viele Momente, in denen die Polizei die Versammlung im Ablauf störte, genauere Informationen in unserem Liveticker:
LIVETICKER – Proteste gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen
Bisher haben zwar einige Presse-Fototermine der Staatschefs stattgefunden, was die Inhalte der Gespräche anging, hielten sich die Teilnehmer:innen jedoch noch bedeckt. Ein erster zentraler Punkt sei die Energiekrise gewesen, was für die Vertreter:innen der G7 ein Gespräch über gemeinsame Aufrüstung und geschlossenes Auftreten gegenüber Russland bedeutete.
Bundeskanzler Scholz betonte die Geschlossenheit, mit der EU, NATO und G7 in dieser Sache aufträten. Die EU nimmt in einer “Beobachterinnenrolle” an den Gesprächen teil und wird unter anderem durch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen vertreten.
So war eine der ersten Einigkeiten, die aus den Gesprächen nach außen drang, dass das Importverbot gegen russisches Gold nun von allen G7-Staaten mitgetragen werden solle.
„Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht.“, erklärte Scholz. In diesem Punkt sei er im bilateralen Gespräch mit Biden sofort einig gewesen. In Fragen der gleichzeitigen Aufrüstung hatte man diesem Punkt in der Praxis schon Nachdruck verliehen.
Auch die weltweite “Investitionsoffensive” in infrastrukturschwache Regionen war wieder Gesprächsthema. Gab es beim letzten Zusammentreffen der G7-Vertreter:innen noch Diskussionen, dass es sich keinesfalls um eine wirtschaftskriegerische Gegenoffensive gegen China handeln dürfe, schienen diesbezügliche Pläne in Scholz’ Darstellung inzwischen konkreter.
