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    Tödliche Polizeigewalt an der EU-Grenze in Melilla

    Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

    Mindestens 23 Menschen sind gestorben, nachdem sie versucht haben, aus Marokko auf EU-Gebiet zu gelangen. Marokko grenzt an die spanische Exklave Mellila, deren rund 80.0000 Einwohner:innen EU-Bürger:innen sind. Die Grenze ist durch bis zu sechs Meter hohe Zäune abgesichert und wird dauerhaft durch die Guardia Civil bewacht.

    Immer wieder versuchen Migrant:innen aus angrenzenden Gebieten, durch die Exklave nach Spanien zu gelangen. Frontex verschärfte die Grenzkontrollen in den vergangenen Jahren in mehreren Schritten. Rund um das Grenzgebiet hielten sich teilweise zehntausende Menschen auf, die von Hilfsorganisationen versorgt werden. Nur gelegentlich gelingt es wenigen hundert, die Grenze zu überwinden.

    Im Februar 2020 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Menschen, die eine Grenzüberquerung überlebt haben, unverzüglich wieder abgeschoben werden können.

    Die aktuelle Polizeigewalt folgte dem Versuch einer ungewöhnlich großen, scheinbar koordinierten Aktion von rund 2.000 Personen mit dem Ziel, die Grenze zu passieren. Dass die Überquerungen in großen Gruppen koordiniert wird, ist nicht ungewöhnlich. In den vergangenen Jahren betrug die dokumentierte Gruppengröße jedoch nie mehr als wenige hundert Personen.

    500 der vielen tausend Menschen gelang es, die Grenze zu überqueren. Mindestens 23 Menschen starben. Die marokkanischen Behörden geben hierzu an, dass es sich um Stürze oder Verletzungen im Gedränge handeln müsse. Videoaufnahmen der vergangenen Tage zeigen jedoch, dass Grenzschutzbeamte heftige Polizeigewalt auch gegen sichtlich erschöpfte, am Boden liegende Menschen angewandt hat.  Und Aktivist:innen berichten, dass Menschen in der kollektiven Gewahrsamnahme keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.

    Der spanische Staat lobt den tatkräftigen Einsatz der marokkanischen Grenzschützer gegen den “gewalttätigen Angriff auf die Landesgrenze”.

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