Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll nun ab Anfang Oktober kommen. Der DGB ist voll des Lobes für die SPD. Aber was bringt die Erhöhung wirklich? – Ein Kommentar von Julius Strupp
Der SPD ist in der letzten Woche ein seltenes Kunststück gelungen: Sie hat ein Wahlversprechen erfüllt. Am Freitag hat die Ampelkoalition einen konkreten Beschluss zur Mindestlohnerhöhung getroffen. Ab Anfang Oktober gibt es mindestens zwölf Euro pro Stunde.
Die DGB-Gewerkschaften redet nun in höchsten Tönen über die Ampelkoalition und den angeblichen Kampf, den sie für diese Forderung ausgefochten hätten. So lässt sich etwa Frank Werneke, Vorsitzender der ver.di, folgendermaßen zitieren: „Wir haben lange um eine Anhebung des Mindestlohns gekämpft. Die Ampelkoalition handelt jetzt, damit wird eine wichtige Forderung von ver.di umgesetzt.“
Auch Stefan Körzell aus dem DGB-Vorstand schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt.“
Welche Rolle hat der DGB gespielt?
Interessant ist dabei, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung immer wieder von der Mindeslohn-Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wird, überprüft wird. Stefan Körzell selbst sitzt in dieser Kommission. Dort hätten die DGB-Vertreter:innen schon jahrelang die Möglichkeit gehabt, für die Durchsetzung eines höheren Mindestlohns zu kämpfen.
Getan haben sie das nicht – genau wie sie jetzt nicht für tatsächliche Lohnerhöhungen in den Tarifrunden kämpfen, sondern für Reallohnsenkungen. Diese haben die Gewerkschaften nun auch auf dem Gebiet des Mindestlohns durchgewunken.
Was bringen zwölf Euro Mindestlohn?
Der DGB weist richtigerweise daraufhin, dass die Erhöhung des Mindestlohns erst einmal mehr Geld für etwas über sechs Millionen Arbeiter:innen bedeutet. Für nicht wenige von ihnen könnte es sogar in Anbetracht der massiven Preissteigerungen eine Reallohnsteigerung sein.
Damit sie das aber auch bleibt, müssen wir seine Erhöhung immer wieder neu erkämpfen. Ansonsten werden auch die 2,18 Euro mehr von der Inflation aufgefressen werden.
Gleichzeitig wurden mit dem Gesetz zur Mindestlohnerhöhung auch die Minijobs auf Monatsgehälter bis 520 Euro ausgedehnt. Minijobs bedeuten schlechtere und entrechtete Arbeitsverhältnisse, die nun fortgesetzt werden. So geht die eine leichte Verbesserung direkt mit einem Angriff auf eine sichere Beschäftigung einher. Aber was hätte man von der SPD auch anderes erwarten können.
