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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Bundesregierung will frühestens im nächsten Jahr Hartz IV-Sätze anheben

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    Die Preisexplosionen treffen viele Menschen schwer, besonders die Hartz IV-Empfänger:innen. Gerade einmal 200 Euro Heizkostenzuschuss sind geplant. Eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes soll frühstens Anfang 2023 mit dem neuen „Bürgergeld“ kommen.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat erklärt, dass die Hartz IV-Regelsätze frühstens im nächsten Jahr steigen werden. Dies solle gleichzeitig mit der Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ geschehen.

    „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“, so der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wie diese Erhöhung ausfallen wird, und ob sie dann aufgrund der Teuerungen nicht faktisch auf dem selben Niveau wie zuvor oder sogar darunter liegt, bleibt offen.

    Heil erklärte zudem, die Berechnung des Regelsatzes anzupassen: „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher“, so der SPD-Politiker. Die Berechnung wird seit Jahren von Sozialpolitiker:innen kritisiert, da sie dem wirklichen Bedarf nicht gerecht werde. So ist beispielsweise derzeit nur rund 1 Euro pro Person für den Bereich “Bildung” im Hartz IV-Satz eingeplant.

    Bis zur Umstellung im nächsten Jahr bleibt Hartz IV-Bezieher:innen nur ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 200 Euro, der Ende Juli ausgezahlt wird. Eine dauerhafte Erhöhung wird trotz der seit Anfang des Jahres steigenden Preise noch auf sich warten lassen.

    Im Widerspruch dazu steht, dass Heil erklärt, gerade Menschen mit wenig Geld gezielt zu entlasten: „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so Heil. Dennoch soll dies bei Hartz IV-Empfänger:innen frühestens 2023 geschehen.

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