Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwerke, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.
Im Angesicht des internationalen Konkurrenzkampfes um eine Neuaufstellung der Energieproduktion wollte die Ampel-Koalition eigentlich das Verbrennen von Kohle in Deutschland Stück für Stück zurückfahren. Dies war auch ein Zugeständnis an die starke Klimabewegung der letzten Jahre.
Doch das wird erst einmal weiter aufgeschoben. So sollen Braun- und Steinkohleanlagen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder aktiviert werden.
Hintergrund dessen ist der sich zuspitzende Mangel an Erdgas aus Russland und die drohende Energiekrise in Deutschland. Beides wiederum hängt mit dem imperialistischen Machtkampf in der Ukraine zusammen.
Durch diese zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in den mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden können. Das beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag.
Die Maßnahme soll bis Ende März 2024 befristet sein. Im Entschließungsantrag heißt es, das „vorliegende Gesetz dient lediglich der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit für einen begrenzten Zeitraum.“
Nicht nur die Grünen, sondern auch die Linkspartei, die sich beide stets öffentlich für den systematischen Ausstieg aus der Kohleenergie eingesetzt haben, stimmten im Bundestag dafür.
Lützerath soll bleiben
Um an den erwartbaren Protest der Klimabewegung Zugeständnisse zu machen, wurde weiter im Entschließungsantrag feststellt: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“ Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.
Auch wenn dieser Beschluss keine Gesetzeskraft hat, ist er von wichtiger symbolischer Bedeutung. Das Bündnis „Lützerath bleibt“ erklärte, dies sei ein „Teilerfolg“. Nun gelte es, weiter Druck zu machen.
Eine zentrale Rolle dürfte bei einem Beschluss dazu die NRW-Landesregierung spielen. Dort hat erst kürzlich die neue schwarz-grüne Regierung ihre Arbeit aufgenommen.
