Seit Jahrzehnten wird der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina wie eine Kolonie regiert. Mit Christian Schmidt (CSU) hat nun zum zweiten Mal ein Deutscher das Amt des „Hohen Repräsentanten“ – faktisch das eines Kolonialverwalters – inne. Dieser will nun ein von kroatischen Rechten vorbereitetes neues Wahlgesetz von oben durchdrücken. Es könnte eine Neuaufteilung des Landes begünstigen und die Spannungen mit Russland verschärfen.
Anfang der 90er Jahre verfolgten die NATO-Mächte das Ziel, nach dem Ende der Sowjetunion Jugoslawien zu zerstückeln, um die Entstehung einer starken, an Russland angelehnten Macht in Südosteuropa zu verhindern. Es entstanden viele kleine Einzelstaaten, darunter das heute rund drei Millionen Einwohner:innen zählende Bosnien-Herzegowina.
Nach dem dreijährigen Bosnienkrieg (1992-1995) wurden dann mit dem „Dayton-Vertrag“ beide Entitäten „Föderation Bosnien und Herzegowina“ und „Republika Srpska“ als Bestandteile von Bosnien und Herzegowina festgeschrieben. Bis heute hat der Staat eines der kompliziertesten Regierungssysteme der Welt, in dem auf allen Ebenen Bosniak:innen, Serb:innen und Kroat:innen als Vertreter:innen entsendet werden. So ist beispielsweise auch die Regierung mit einer Person jeder dieser Volksgruppen zusammengesetzt.
Keine Berücksichtung finden derweil Minderheiten wie Jüd:innen, Roma und andere – was bereits mehrfach vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert wurde.
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Deutscher Kolonialverwalter
Doch anstatt dieser Kritik nachzugehen, steht nun die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes an, das die ethnische Spaltung des Landes noch weiter verstärken könnte. Wie Medien berichten, wird dies derzeit vom „Hohen Repräsentanten“ erwogen. Dabei handelt es sich um eine faktische Kolonialverwaltung, die die Kontrolle über alle relevanten Entscheidungen in Bosnien und Herzegowina hat. Das Amt des Hohen Repräsentanten bekleidet derzeit der CSU-Politiker Christian Schmidt.
Der Entwurf zum Gesetz kommt von der kroatischen rechten Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Union), die ihre Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands scheinbar an die Unterstützung für das neue Wahlgesetz knüpfte.
Weniger Minderheiten-Rechte
Der Reform zufolge sollen die “konstituierenden Völker” Bosniens – also die Bosniak:innen, Serb:innen und Kroat:innen – Vertreter:innen in der Völkerkammer verlieren, wenn ihre ethnische Bevölkerung in einem der zehn Föderationskantone weniger als drei Prozent der gleichen ethnischen Bevölkerung in der gesamten Föderationseinheit ausmacht.
So würde beispielsweise der westbosnische Kanton Una-Sana mit einem kroatischen Bevölkerungsanteil von 1,9% seinen Delegierten für die kroatische Fraktion verlieren, und der Posten würde stattdessen an einen Kanton mit einem höheren kroatischen Bevölkerungsanteil gehen.
Dies bedeutet, dass die rechte HDZ mehr Delegierte erhielte – mindestens 14 von 17 Sitzen in der kroatischen Fraktion -, da die nationalistische Partei v.a. in Kantonen mit einem größeren kroatischen Bevölkerungsanteil regiert.
Spannungen mit Russland erhöht
Rund um den NATO-Gipfel am 7. Juli haben sich offenbar die USA und Deutschland entschieden, Kroatien dieses neue Wahlgesetz zu ermöglichen. Damit wollen sie einerseits das NATO-Land stärker an sich binden und zum anderen bosnische Serb:innen isolieren, die mehr Autonomie anstreben und enger an Russland angebunden sind.
Denn im November läuft die Eufor-“Friedensmission“ Althea aus, mit der zur Zeit rund 1.000 internationale Soldat:innen in Bosnien-Herzegowina stationiert sind. Erst Anfang Juli hatte Deutschland sein Kontingent wieder aufgestockt.
Im UN-Sicherheitsrat könnte Russland nun ein Veto gegen eine Fortsetzung von Althea einlegen, was einen NATO-Beschluss nach sich ziehen dürfte, im Land zu verbleiben. Dies wiederum würde die Spannungen mit Russland erhöhen.
