Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. – Ein Kommentar von Thomas Stark

Preisexplosion geht weiter

Die Preise steigen und es ist kein Ende in Sicht. Für den Monat Mai schätzte das Statistische Bundesamt die durchschnittliche Verteuerung von Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr auf einen neuen Rekordwert von 7,9 Prozent. Damit lag sie so hoch wie zuletzt 1973/74. Entsprechend sind die Reallöhne im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt um 1,8 Prozent gefallen. Fast die Hälfte der Bevölkerung gibt in einer ARD-Umfrage an, dass sie sich infolge der Teuerung im Alltag „stark oder sehr stark“ einschränken müsse. In Ostdeutschland stellen dies 59 Prozent bei sich fest und bei Haushalten mit geringem Einkommen sogar 77 Prozent. Die steigenden Preise werden auch immer mehr zum bestimmenden Thema in alltäglichen Gesprächen am Arbeitsplatz, im Supermarkt und auf der Straße.

Entlastungspaket 2022

Die Bundesregierung bemüht sich, angesichts dieser Entwicklung entschlossenes Handeln zu signalisieren. So kündigte Bundeskanzler Scholz Anfang Juni eine „konzertierte Aktion“ an. Dabei handelt es sich um gemeinsame Beratungen von Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, die ein Programm gegen die Teuerung erarbeiten sollen. Hierbei geht es aber vor allem darum, die DGB-Gewerkschaften politisch dafür einzubinden, entschlossene Lohnkämpfe in den Betrieben zu verhindern.

Erste eigene Maßnahmen der Ampel-Koalition sind in den vergangenen Wochen bereits in Kraft getreten. Unter der Überschrift „Entlastungspaket 2“ hatte die Regierung Ende April fünf Punkte beschlossen, die erklärtermaßen die sozialen Folgen der Preisexplosion abmildern sollen. Die bekannteste dieser Maßnahmen ist wohl das 9-Euro-Ticket im Bahnverkehr, das am 1. Juni für drei Monate eingeführt wurde. Zusammen mit dem 9-Euro-Ticket griff auch ein Tankrabatt, der die Steigerung des Benzin- und Dieselpreises abfedern soll. Zusätzlich sollen im Rahmen des Entlastungspakets in den nächsten Wochen und Monaten noch eine Energiepreispauschale, ein Kindergeldbonus und eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen kommen.

Wem nützen die Maßnahmen?

Was von der Regierung als großer Wurf zur Unterstützung der Bevölkerung in der Krise verkauft wird, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

Das 9-Euro-Ticket etwa berechtigt zwar zur Benutzung der allermeisten Busse und Bahnen im gesamten Bundesgebiet und senkt damit vorübergehend die Kosten, die Arbeiter:innen jeden Monat fürs Pendeln zur Arbeit bezahlen müssen. Das Angebot gilt aber nur vorübergehend und ist so ausgestaltet, dass es eher als Anreiz für günstige Sommerreisen in andere Regionen dient. Damit dürfte es auch mehr die durch die Corona-Pandemie gebeutelte Tourismus-Branche fördern als die Arbeiter:innenklasse. Zudem hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bereits angekündigt, dass die Ticketpreise für Busse und Bahnen nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets erst recht überproportional ansteigen werden.

Auch der Tankrabatt hält nicht das, was er verspricht. Hierbei handelt es sich um eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Diese Steuersenkung haben sich die Mineralölkonzerne jedoch zügig selbst unter den Nagel gerissen, indem sie die Nettopreise an den Tankstellen erhöht haben. Wenige Tage nach einer öffentlichkeitswirksamen Preissenkung von Benzin und Diesel haben die Mineralölkonzerne ihre Monopolstellung auf dem Kraftstoffmarkt dazu benutzt, den Nachlass Schritt für Schritt wieder zurückzufahren. Hierdurch ist fast die Hälfte der Steuerersparnis in den Taschen von Shell, BP und ihren Kartellbrüdern gelandet, und der entlastende Effekt für die Arbeiter:innenklasse ist wieder verpufft. Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmensverbände wie der Bundesverband der deutschen Industrie schon früh eine Verlängerung und Ausweitung der Energiesteuersenkung gefordert haben.

Bei der Energiepreispauschale wiederum handelt es sich um eine Einmalzahlung von 300 Euro. Diese soll nach Lesart der Bundesregierung die gestiegenen Preise für Öl und Gas ausgleichen und voraussichtlich im September mit dem Lohn an alle Menschen ausgezahlt werden, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Schon bei der Ankündigung der Pauschale hagelte es heftige Kritik. Denn erstens sind einmalige 300 Euro viel zu wenig, um die gestiegenen Preise für Strom und Gas für das ganze Jahr auszugleichen. Zweitens täuscht die Einmalzahlung nur schlecht darüber hinweg, dass die steigenden Energiepreise staatlich gewollt und zu einem großen Teil durch die sogenannte CO2-Abgabe herbeigeführt worden sind. Drittens müssen die Beschäftigten Steuern auf die Pauschale bezahlen. Und viertens sind ausgerechnet Rentner:innen davon ausgeschlossen – es sei denn, sie arbeiten in einem Teilzeitjob und verdienen darin mehr als 450 Euro monatlich dazu. Auch Studierende, pflegende Angehörige und Menschen, die Kranken- oder Elterngeld beziehen, gehen leer aus. Der Sozialverband VdK hat deshalb bereits eine Klage gegen das Gesetz angekündigt.

Die weiteren „Entlastungsmaßnahmen” aus dem Regierungspaket gleichen eher dem sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger:innen von Hartz IV und anderen Sozialleistungen oder ein Kindergeldbonus von 100 Euro pro Kind werden kaum ausreichen, um die Mehrkosten durch die Preisexplosion aufzufangen. Diese hat der Wirtschaftsprüfungskonzern PWC für einen vierköpfigen Haushalt nämlich auf durchschnittlich 242 Euro pro Monat geschätzt. Wenige hundert Euro einmaliger Zuschuss stehen damit mehreren tausend Euro Mehrbelastung pro Jahr gegenüber.

Nicht zuletzt müssen wir in Rechnung stellen, dass die Mittel für das Entlastungspaket aus dem Staatshaushalt stammen und damit ohnehin zum allergrößten Teil aus den Steuern und damit den Löhnen der Arbeiter:innenklasse finanziert werden. Konkret sollen die Mittel für das Paket aus einem Ergänzungshaushalt in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro genommen werden. Allein die Kosten der Energiepreispauschale werden dabei auf 10,4 Milliarden Euro geschätzt.

Wie gegen die Teuerung kämpfen?

Das vollmundig angekündigte Entlastungspaket besteht also aus Maßnahmen, die 1. die Folgen der Preisexplosion für die Arbeiter:innenklasse nicht wirklich abmildern, 2. von dieser selbst bezahlt werden und 3. zum Teil sogar direkte Subventionen für das Kapital sind.

Was aber sind die Alternativen? Für welche konkreten Forderungen sollten wir als Arbeiter:innenklasse jetzt kämpfen, um ihrer galoppierenden Verarmung entgegenzuwirken?

1. sollte im Zentrum des Kampfes gegen die Teuerung genau die Forderung stehen, von der Regierung, Kapital und DGB gemeinsam ablenken wollen: Nämlich die Forderung nach höheren Löhnen, Sozialleistungen und Renten. Wenn wir die Krise nicht bezahlen wollen, müssen wir in diesem Jahr Lohnsteigerungen erkämpfen, welche die tatsächlichen Preissteigerungen mindestens ausgleichen. Diese dürften in der Realität sogar weit über den offiziell berechneten 7,9 Prozent liegen. Warum gehen wir also nicht mit Forderungen von 15 Prozent Lohnsteigerung und mehr in die diesjährigen Tarifrunden bzw. die Lohnrunden in unseren Betrieben und kämpfen auch für entsprechende Anpassungen der Renten und Sozialleistungen?

2. bleibt es die richtige Orientierung, für die Streichung von indirekten Steuern zu kämpfen, die nämlich zum allergrößten Teil von der Arbeiter:innenklasse bezahlt werden. Wir haben gesehen, dass kapitalistische Monopole in diesem Fall zwar versuchen, die Nettopreise ihrer Waren zu erhöhen, um sich die Steuererleichterung selbst einzustreichen. Die Streichung indirekter Steuern bleibt aber der einzige Weg, um den Geldbetrag zu senken, der aus den Taschen der Arbeiter:innenklasse in den Staatshaushalt fließt und von dort nach oben umverteilt wird. Zusätzlich sollten wir jedoch parallel für höhere Unternehmens- und Kapitalsteuern kämpfen, damit eventuelle Preiserhöhungen der Monopole hiervon wieder aufgefressen werden.

3. sollten wir konkrete und dauerhafte Maßnahmen erkämpfen, die den Kostendruck an vielen Stellen von uns nehmen. Dazu gehören etwa ein generell kostenloser Nahverkehr und Preisbremsen für Mieten, Strom und Kraftstoffe.

Um diese Forderungen durchzusetzen und damit unsere brennendsten Nöte in der Krise abzumildern, müssen wir uns in Betrieben und Stadtteilen selbständig organisieren und entschlossene Kämpfe führen. Denn wir sehen am „Entlastungspaket” der Ampel-Regierung, dass der Staat uns nichts schenken wird und uns nur mit Mogelpackungen vom Widerstand abhalten will.