Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger sollen dann einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Dr. Lukas Köhler zum Wochenende in die Schlagzeilen geschafft. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Auf den ersten Blick mag das überraschen, schließlich sind es diejenigen, die auf die eine oder andere Art von den Sozialleistungen dieses Staats abhängig sind, nicht gerade gewöhnt, dass Politiker:innen vorschlagen, ihnen ausnahmsweise nichts wegzunehmen, sondern sogar mehr zu geben. Die von der FDP schon gar nicht.
Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Vorschlag sehr schnell als genauso arbeiterfeindlich wie der Rest der Sozialpolitik seit der Einführung von Hartz IV.
1. Der Vorschlag liegt sehr nahe bei Habecks Einschätzung von Hartz IV-Empfänger:innen als faule Schmarotzer
Zunächst einmal ist sehr offensichtlich, dass Köhler genau die gleiche Einschätzung von Hartz-IV-Empfänger:innen hat, die Wirtschaftsminister Habeck vor ein paar Monaten “rausgerutscht” ist.
Letzterer hatte den Vorschlag, die Heizkosten von Empfänger:innen der Grundsicherung aufgrund der steigenden Kosten vollständig zu übernehmen, mit der Aussage quittiert, dies lade dazu ein, „die Heizung aufzudrehen und das Fenster aufzumachen.“
Hartz IV-Empfänger:innen als Menschen, die gerne auf der faulen Haut und der „Allgemeinheit“ auf der Tasche liegen? So scheint auch FDP-Politiker Köhler zu denken. Er behauptet, Empfänger:innen von ALG II fehle es an einem Anreiz, Heizkosten zu sparen, wenn er äußert: „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“.
Ganz nebenbei gesagt, ist das vollkommener Unsinn. Genau darum ging es ja bei dem Aufschrei über Habecks Aussage, mit der er es ablehnte, dass der Staat die Heizkosten von Hartz IV-Empfänger:innen übernehmen solle.
2. Ein Bonus würde als „Ersatz“ für die mehr als überfällige Hartz IV-Erhöhung betrachtet werden
Bei den momentan steigenden Lebenskosten in diversen Bereichen wie zum Beispiel Lebensmitteln und Kosten für den öffentlichen Nahverkehr, die vielerorts erhöht wurden oder erhöht werden sollen, ist offensichtlich, dass der derzeitige Hartz IV-Satz bei weitem nicht mehr genügt.
Selbst Ökonomen, die fest auf der Seite der Kapitalist:innenklasse stehen, fordern mittlerweile, dass das monatliche “Einkommen” von Hartz IV-Empfänger:innen sofort um 100 Euro erhöht werden müsste.
Bei der Bundesregierung deutet sich aber nicht einmal die Bereitschaft an, überhaupt jetzt darüber nachzudenken. Sie will die Regelsätze frühstens im nächsten Jahr anpassen, wie geplant.
Im Januar wurde der ALG II Satz übrigens um ganze 3 (!) Euro von 446 auf 449 Euro erhöht.
Bundesregierung will frühestens im nächsten Jahr Hartz IV-Sätze anheben
Es braucht nicht sonderlich viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie allen ALG II-Bezieher:innen, die berechtigterweise nicht hinnehmen, dass ihr Einkommen im Angesicht der explodierenden Preise immer mehr an Wert verliert, vorgehalten werden würde, dass es sie ja selbst in der Hand hätten, sich eine „Hartz IV-Erhöhung“ zu erwirtschaften, indem sie eben einfach etwas sparsamer mit dem Gas umgehen.
Auch Köhler selbst ordnete seinen Vorschlag schon so ein: „Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe.“
Auf gut Deutsch: Die Betroffenen sollen noch nicht einmal das gesamte Geld bekommen, dass sie zähneklappernd im Winter einsparen, indem sie die Heizung auslassen.
3. Ausgerechnet Arbeitslose sollen in ihren Wohnungen frieren
Besonders zynisch macht den Vorschlag aber nicht zuletzt, dass ausgerechnet Arbeitslose und andere nicht erwerbstätige Menschen wie zum Beispiel Rentner:innen mit kleiner Rente angehalten werden, Gas zu sparen.
Also genau die Menschen, die oft ohnehin schon unfreiwillig mehr Zeit in den eigenen Wänden verbringen müssen als der Durchschnitt. Nicht nur, weil das kapitalistische System ihnen keinen Arbeitsplatz zu bieten hat, sondern auch, weil sie mit ihrem enorm begrenzten Einkommen sich eben nicht regelmäßig in Restaurants, Kinos, Theatern und ähnlichen gewärmten Freizeiteinrichtungen aufhalten können, die ja bekanntlich ebenfalls einige Euros kosten.
