Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde er von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Zwischen Samstag, dem 25. Juni, und Montag, dem 27. Juni, demonstrierten zahlreiche politische Organisationen, NGO und Privatpersonen in Bayern gegen den G7-Gipfel: am Samstag im Rahmen einer Großdemonstration in München, Sonntag in Garmisch-Partenkirchen, einem Ort nahe des Schlosses Elmau, auf dem der Gipfel stattfand, und am Montag, dann unter anderem eine kleine 50-köpfige Gruppe direkt am Schloss.

Nach diesem Wochenende veröffentlichte der sogenannte Ermittlungsausschuss eine Bilanz des Wochenendes. Seiner Einschätzung nach waren die Versammlungen massiven Einschränkungen ausgesetzt, es habe rechtswidrige Übergriffe durch die Polizei auf die Versammlungsteilnehmer:innen gegeben und Anwält:innen seien in der Ausübung ihres Mandats von der Polizei belogen wurden.

Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine unabhängige Gruppe, die Personen unterstützt, welche im Rahmen von politischen Aktionen Probleme mit Polizei und Justiz bekommen. Der EA stellt eine Notfalltelefonnummer bereit und kümmert sich mit solidarischen Anwält:innen beispielsweise um die baldige Freilassung bei Ingewahrsamnahmen.

Auf der Demonstration am Samstag kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer:innen. Gegen Ende der Demonstration griff die Polizei eine Person aus dem Block heraus, diese wurde durch einen Haftbefehl gesucht – wegen Fahrens ohne Ticket.

Laut Berichten des EA solidarisierte sich daraufhin ein Teil der Demonstration mit der verhafteten Person und hielt unter anderem Transparente hoch. Daraufhin sei von der Polizei mit Schlagstöcken und (dokumentierten) Faustschlägen in die Gesichter der Demonstrationsteilnehmer:innen reagiert worden. Darüber hinaus sei die Demonstration konstant von 3.000 Polizist:innen begleitet und dadurch von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden.

Nach Abschluss der Demonstration wurden laut Informationen des EA noch dutzende Menschen auf dem Rückweg vom Versammlungsort abgefangen. Dort seien sie langwierigen Personalienkontrollen und Durchsuchungen unterzogen wurden. Zum Teil mussten die Demonstrant:innen ihre Personalien abgeben, sich durchsuchen und fotografieren lassen.

Eine Person sei über zwei Nächte 43 Stunden in Unterbindungsgewahrsam genommen wurden, um sie an der Teilnahme an weiteren angemeldeten Versammlungen zu hindern. Am Samstag soll es insgesamt 9 mindestens kurzzeitige Festnahmen gegeben haben.

Der Emittlungsausschuss berichtet außerdem von Anwält:innen, die versuchten ihre Mandant:innen zu kontaktieren. Dabei sollen sie von Beamt:innen des Polizeipräsidium München wahrheitswidrige Informationen darüber erhalten haben, ob sich erfragte Personen noch im Polizeigewahrsam befinden.

Auch die Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen wurde laut der Organisation durch das massive Polizeiaufgebot in ihrer Wahrnehmbarkeit erheblich eingeschränkt. An diesem Tag wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen. In einem Fall wurde eine Person unter dem Vorwurf der Vermummung inhaftiert. Sie weigerte sich auch bei einer richterlichen Anhörung, ihre Identität preiszugeben. Das Gericht gab an, darin eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr zu erkennen und ordnete Untersuchungshaft an – eine Haftprüfung muss binnen 14 Tagen erfolgen.

Am Montag, 27.06, wurde eine Demonstration zum Schloss Elmau angemeldet. Sie durfte mit einer auf 50 Personen begrenzte Gruppe nach stundenlanger polizeilicher Durchsuchung und Dokumentation stattfinden. Die Gruppe hatte bereits eine Route angemeldet und diese vor Gericht erkämpft. Trotzdem durfte sie am Montag dann nur eine verkürzte Version dieser Route laufen. Im Anschluss wurden mehrere Personen mit dem Vorwurf der versuchten Nötigung aus der Gruppe entfernt, erkennungsdienstlich behandelt und in Gewahrsam genommen.

Insgesamt wurden nach Kenntnis des Ermittlungsausschusses bei verschiedenen angemeldeten Aktionen gegen den G7-Gipfel über 40 Aktivist:innen in Gewahrsam genommen.

„Die Taktik der Polizei ist ziemlich offensichtlich“, so Deniz Kayser, Sprecher des EA. „Durch möglichst viele, teils demütigende Kontrollen, durch Schikane und Einschüchterung sollten Menschen daran gehindert werden, an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Gleichzeitig wurden die Versammlungen durch ein riesiges Polizeiaufgebot einerseits von der Öffentlichkeit völlig abgesondert und massiv eingeschränkt, andererseits wurde damit suggeriert, die Kundgebungen und ihre Teilnehmer:innen seien gefährlich und müssten unter Kontrolle gehalten werden.

Obwohl die Aktivist:innen sich kaum von den zahlreichen Provokationen mitreißen ließen, gelang es der Polizei vereinzelt, Bilder von angeblich gewalttätigen Demonstrationen zu erzeugen, die sie wohl braucht, um ihren 147 Millionen Euro teuren Einsatz zur Abschirmung der G7-Chefs von der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.“