Am Dienstagmorgen hat der italienische Staat führende Vertreter:innen der klassenkämpferischen Gewerkschaften SI Cobas und USB angegriffen. Hausarreste wurden ausgesprochen und Wohnungen durchsucht. Aus der Organisierung von Streiks werden Straftatbestände.

Am frühen Dienstagmorgen stellte die Staatsanwaltschaft in Piacenza den nationalen Koordinator der klassenkämpferischen Basisgewerkschaft “SI Cobas”, Aldo Milani, sowie deren Mitglieder Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli aus Piacenza unter Hausarrest. Ebenso wurden Vertreter:innen der Basisgewerkschaft “USB” unter Hausarrest gestellt. Im Zuge der Polizeiaktion wurden auch Wohnungen durchsucht.

Die Genoss:innen sehen sich mit einer 350 Seiten langen Anklageschrift konfrontiert. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sabotage und die Störung eines öffentlichen Dienstes vorgeworfen. Untermauert wird das mit „Straftatbeständen“ wie dem Organisieren von Streikposten und Versammlungen. Gemeint sind Streiks in den Logistik-Lagern in Piacenza von 2014 bis 2021.

Die USB rief als Antwort auf die Polizeiaktion gegen die klassenkämpferischen Gewerkschaften in Italien vom 19. – 20. Juli, von jeweils 20 Uhr – 20 Uhr zum Streik in der Logistik auf. Auch die SI Cobas mobilisierte für die Organisierung von Solidaritätsaktionen.
Daraufhin kam es zu spontanen Arbeitsniederlegungen in der Logistikbranche. Damit hatte der Staat das Gegenteil seines eigentlichen Ziels erreicht: Streiks zu verhindern.

https://twitter.com/usbsindacato/status/1549332165154013184

Die revolutionäre Partei CARC bringt den Angriff des Staats auf die Basisgewerkschaften auch mit deren Widerstand gegen die Beteiligung Italiens am imperialistischen Krieg um die Ukraine in Verbindung: So standen sie an vorderster Front, als italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von – als humanitäre Hilfsgüter getarnten – Waffen für die ukrainische Armee verhinderten.

 


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