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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Kommt es in Großbritannien zum Generalstreik?

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    In den letzten Wochen organisierten die Transportarbeiter:innen der Bahn in Großbritannien immer wieder Streiks, um gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nun plant die britische Regierung das Streikrecht massiv einzuschränken. Als Reaktion drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.

    Die Bahnstreiks in Großbritannien diesen Sommer sind die größten seit 30 Jahren. Am 21. Juni legten rund 40.000 Beschäftigte für rund 24 Stunden ihre Arbeit nieder, nur etwa 20% der Züge fuhren. Nach Aussagen der Gewerkschaften sollte es sich dabei nur um den Auftakt für einen möglichen „Sommer der Unzufriedenheit“ handeln.

    Diese Prognose bestätigte sich schnell. Die nächste Streikrunde für die Bahngewerkschaft RMT fand am 27. Juli statt, eine weitere ist für den 18. und 20. August geplant. Darüber hinaus streiken die U-Bahnfahrer:innen am 19. August. Die Lokführer:innengewerkschaft ASLEF plant am 30. Juli 2022 einen ersten Gesamtstreik. Bei den Konzernen Greater Anglia und Hull Trains legten sie bereits am 23. Juli die Arbeit nieder.

    Die Bahnangestellten streiken hauptsächlich für bessere Löhne, Jobsicherheit und allgemein verbesserte Arbeitsbedingungen. Bei den U-Bahnangestellten kommt noch die Forderung nach einer gesicherten Rente hinzu.

    Die Streiks hatten in den letzten Wochen massive Auswirkungen auf den britischen Verkehr. Die Regierung plant nun eine Einschränkung des Streikrechts. Bisher verweigerte die britische Regierung eine Teilnahme an Gesprächen mit der Gewerkschaft.

    Verkehrsminister Grant Shapps verurteilt den Arbeitskampf als »militant« und will streikgeschädigten Unternehmen ermöglichen, kurzfristig günstige Zeitarbeitskräfte anzuheuern. Die Außenministerin Liz Trust, Kandidatin für die Nachfolge von Boris Johnson, kündigte öffentlich an, die „Macht der Gewerkschaften zu brechen“.

    In Folge dessen drohte der Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft RMT, Mick Lynch, mit einem Generalstreik, sollte die Regierung ihr Vorhaben in die Realität umsetzen. Dann werde es »den größten Widerstand der gesamten Gewerkschaftsbewegung« in der Geschichte geben, sagte Lynch.

    Auch die Opposition gerät in Kritik

    Nicht nur die Regierungsparteien machen sich unbeliebt bei den Streikenden. Auch die eng mit den Gewerkschaften verbundene Labour-Partei geriet in die Kritik. Nachdem der Schatten-Verkehrsminister Sam Tarry von der Labour-Partei gegen den Willen von Parteichef Keir Starmer an einem RMT-Streikposten teilnahm und die Regierungspolitik kritisierte, wurde er entlassen.

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