Kommunen in ganz Deutschland befürworten die dauerhafte Einführung des 9 Euro-Tickets oder ein vergleichbares Nachfolgeprojekt sowie den Ausbau des Nahverkehrs. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert jedoch bislang die Unterstützung durch Bundesgelder.
Kommunen und Städte benötigen Bundesgelder für den Ausbau des Nahverkehrs. Zudem brauche es die Finanzierung eines Nachfolgeprojekts für das Ende August auslaufende 9 Euro-Ticket – das fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte und Gemeindebundes.
Der von der Bundesregierung proklamierten Verkehrswende müssten nun “Taten folgen”. Man benötigte ein “günstiges und einfaches Ticket” sowie den Ausbau des ÖPNV, speziell in ländlichen Gebieten. Ohne Bundesgelder seien die Länder und Städte mit dieser Aufgabe “überfordert”.
Lindner will kein günstiges Bahnfahren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab. Trotz der fortwährenden Preissteigerungen sei das 9 Euro-Ticket von Anfang an eine zeitlich “begrenzte Maßnahme” gewesen, weswegen im Bundeshaushalt ab August keine Gelder mehr dafür vorgesehen seien. Auch kritisierte der FDP-Vorsitzende, dass Steuerzahler:innen in Gegenden mit schlecht ausgebauten ÖPNV das 9 Euro-Ticket mitfinanzieren müssten, jedoch nicht nutzen könnten.
Einen Ausbau des Nahverkehrs in besagten Gegenden lehnte Lindner jedoch ebenfalls ab. Der Finanzminister selber gehört mit einem aus Steuergeldern bezahlten Nettoeinkommen von rund 10.000 Euro sowie einer steuerfreien Aufwandspauschale von 4.497 Euro zu den bestbezahltesten Politiker:innen in Deutschland.
Kritische Worte, aber keine Taten bei Grünen und SPD
Der Finanzminister stieß damit bei den Koalitionspartner:innen auf Kritik: SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Ausarbeitung eines Nachfolge-Angebots. “Anders als der Tankrabatt” sei das 9-Euro-Ticket “ein voller Erfolg” gewesen. Dieser zeige, wie “groß der Bedarf an kostengünstigen und einfachen Angeboten im öffentlichen Nahverkehr ist”.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich ebenfalls für eine Fortführung aus und betonte den klimapolitischen Erfolg des Tickets. Laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte ein dauerhaftes 9 Euro-Ticket jährlich 2 – 6 Tonnen CO2 einsparen.
Trotz öffentlicher Bekundungen für das 9-Euro-Ticket gehen jedoch weder Grüne noch SPD reale Schritte, um als Teil der Regierung Lindner für ein Nachfolgeprojekt unter Druck zu setzen. So hatte beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Mitte Juli eine Fortsetzung ausgeschlossen.
Unterstützung fand Lindner zudem bei der Opposition. Auch die CDU/CSU spricht sich gegen eine Verlängerung aus.
Dennoch gibt es bereits mehrere Vorschläge für Nachfolge-Angebote. So schlugen die Verkehrsbetriebe beispielsweise ein bundesweit gültiges Monatsticket für 69 Euro vor. Kritisiert wird an vielen dieser Vorschläge allerdings, dass sie sich – anders als das 9-Euro-Ticket – für Menschen, die hauptsächlich Kurzstrecken oder unregelmäßig fahren, kaum rentieren würden.
