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    Libyen: Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen und politische Krise

    Hunderte Menschen sind in Libyen gegen hohe Lebensmittelpreise, Stromausfälle und die jahrelange politische Krise des Landes auf die Straßen gegangen. In Tobruk stürmten Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude und setzten es in Brand. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg.

    In Libyen haben steigende Brotpreise und tagelange Stromausfälle zu heftigen Protesten geführt. In mehreren Städten des Landes kam es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen, an denen sich jeweils hunderte Menschen beteiligten, so unter anderem in der Hauptstadt Tripolis.

    In der Stadt Tobruk im Osten des Landes gelang es einer wütenden Menschenmenge, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Auf Fotos des Geschehens ist zu sehen, wie Demonstrant:innen Feuer an dem Gebäude legen. Laut Angaben der libyschen Nachrichtenseite Al Wasat skandierten die Demonstrant:innen unter anderem „Wir wollen Licht”“. Sie verlangten zudem die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Ein Demonstrant in Tripolis sagte, die Menschen hätten das Vertrauen in die führenden Politiker:innen des Landes verloren.

    Afrika: Ökonomen erwarten „Hungeraufstände“ und Anschluss von Arbeiter:innen an bewaffnete Gruppen

    In Libyen herrscht seit dem Ende des früheren Regimes von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Dieser war von islamisch-fundamentalistischen Aufständischen gestürzt und später mutmaßlich auf offener Straße gelyncht worden. Unterstützt wurden die Aufständischen von Luftangriffen zahlreicher NATO-Staaten wie Frankreich, den USA und Großbritannien.

    Seit mehreren Jahren kämpfen zwei verfeindete Gruppen um die Kontrolle in dem Land. Die aktuelle Regierung in Tripolis unter dem Geschäftsmann Abdul Hamid Dbeiba wird von verschiedenen bewaffneten Milizen unterstützt. Ihr steht die Regierung von Ex-Innenminister Fathi Baschaga gegenüber, die sich auf das Parlament im Osten des Landes stützt und mit dem Milizenführer Chalifa Haftar verbündet ist.

    Die „Einheitsregierung“ in Tripolis wird bislang vor allem von der ehemaligen Kolonialmacht Italien, der Türkei, Katar und offiziell von zahlreichen westlichen Staaten (USA, EU) unterstützt, während Haftar Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland hinter sich hat. In der Vergangenheit hatten aber auch Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich mit Haftar zusammengearbeitet.

    Auch Deutschland nutzt Hunger als (Kriegs)waffe!

    Seit anderthalb Jahren herrscht zwar ein Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien. Dieser gilt jedoch als äußerst brüchig. In der vergangenen Woche sind im schweizerischen Genf Verhandlungen zwischen den Lagern ohne Einigung zu Ende gegangen. Dabei ging es um geplante Neuwahlen. Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, wird mit einem Wiederaufflammen des Kriegs gerechnet.

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