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Sonntag, Juli 21, 2024
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    „Poison Package“: Deutsche Konzerne machen Profit auf Kosten der brasilianischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen

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    In Brasilien wird derzeit mit dem sogenannten „Poison Package“ ein Gesetz diskutiert, das einen noch massenhafteren Einsatz von Pestiziden ermöglichen würde. Schon jetzt stirbt jeden zweiten Tag ein:e Brasilianer:in an deren Einsatz. Davon profitieren vor allem Bayer und BASF.

    Der Einsatz von Pestiziden ist ein großes Problem für die Arbeiter:innen und Bäuer:innen in Brasilien. So stirbt jeden zweiten Tag ein Mensch in Brasilien an den Folgen einer Pestizidvergiftung, ein Fünftel davon sind Kinder und Jugendliche unter 19. Erst Mitte Juni wurde in den deutschen Medien von einem Fall im Bundesstaat Goias berichtet: Dort wurden 60 Schüler:innen vergiftet, nachdem ein Agrarflugzeug ihre Schule überflogen und dort ein Pestizid versprüht hatte.

    Das „Poison Package“

    Gleichzeitig wird im brasilianischen Parlament ein Gesetz diskutiert, dessen Vorlage bereits vor 20 Jahren vom „Soja-König“ Blairo Maggi ins Spiel gebracht worden war. Nachdem der Kongress bereits zugestimmt hat, steht nun nur noch das Votum des Senats aus. Es handelt sich um das Gesetz „PL 6299/2002“, von Kritiker:innen „Poison Package“ getauft.

    Es sieht vor, einen noch massenhafteren Gebrauch von Pestiziden zu ermöglichen. Verbote von Agro-Chemikalien soll es dann künftig nur noch bei „inakzeptablen Risiken“ geben. Zudem sollen der Zulassungsprozess beschleunigt und der Einfluss der Umwelt- und Gesundheitsbehörde in diesem Vorgang geschwächt werden.

    Wie deutsche Monopole sich die Welt untertan machen

    Für das Gesetz werben vor allem deutsche Monopole, allen voran Bayer (das bekanntermaßen den umstrittenen Pestizid-Riesen Monsanto aufgekauft hat) und BASF. Genau wie sich die Monopole in Deutschland den Staatsapparat unterworfen haben, versuchen sie es auch in Brasilien, das von mächtigeren Staaten wie Deutschland und den USA abhängig ist – durch ein komplexes Netzwerk von Kontakten, Personalunionen, Lobbyverbänden, Denkfabriken und Korruption.

    Das lässt sich auch am „Poison Package“ zeigen. Für die deutschen Monopolkonzerne besteht direkter Zugang zum reaktionären Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Regierung. So gab es bereits ein Treffen zwischen Bolsonaro und Werner Baumann, dem Chef von Bayer. Mit dabei: Matthias Berninger, ehemaliger Grünen-Politiker (!) und jetziger PR-Chef von Bayer, der bereitwillig für Profitsteigerungen des Unternehmens kämpft – auf Kosten der Umwelt und des Lebens von zahlreichen armen Brasilianer:innen.

    Der ehemalige Umweltminister Ricardo Salles machte während seiner Amtszeit auch Besuche bei Bayer und BASF in Deutschland, BASF- und Bayer-Manager:innen trafen sich mit der Landwirtschaftsministerin.

    Die Regierung Bolsonaro inszeniert sich zwar als volksnah, aber tatsächlich haben – wie soll es im Imperialismus auch anders sein – die Monopole im Kabinett des Faschisten das Sagen.

    Daneben existieren in Brasilien Kapitalverbände wie SINDIVEG, ABAG und CropLife Brasil, die auch vom deutschen Imperialismus genutzt werden, um in Südamerika seine Interessen durchzusetzen. Dem Unternehmen CropLife steht mit Christian Lohbauer ein Ex-Manager von Bayer vor.

    Zudem betreiben die Konzerne auch „Think Tanks“ um Einfluss aufdie Bevölkerung und politische Parteien zu nehmen. So greift Bayer auf die Denkfabrik ECIPE zurück, um das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der EU durchzuboxen. Jenes ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der europäischen Imperialisten bei ihren Bestrebungen, den südamerikanischen Kontinent weiter wirtschaftlich zu durchdringen und sich zu unterwerfen.

    Das Abkommen zwischen der EU und den Staaten Brasilien, Uruguay und Argentinien würde auch den deutschen Konzernen nutzen. Beispielsweise würde es für neun Zehntel der Chemikalienexporte die Importzölle abschaffen, die derzeit mit Zöllen von 18 Prozent belegt sind.

    Ein Mercosur-Freihandel würde die südamerikanischen Staaten weiter in Abhängigkeit mächtigerer Länder halten und die einseitige Entwicklung der dortigen Wirtschaften verstärken. So würden mächtigere Länder vor allem Kapital exportieren, zum Beispiel die Chemikalien, die dann in den agroindustriellen Betrieben eingesetzt werden würden. Im Gegenzug würden die südamerikanischen Länder vor allem landwirtschaftliche Produkte liefern.

    Doch in vielen Ländern regt sich Widerstand: So wurde in Jacareí eine Firmenzentrale von Bayer durch Jugendliche der Landlosenbewegung MST besetzt.
    Und in Argentinien wurde erst Ende letztes Jahr ein neues Bergbaugesetz durch militante Proteste verhindert, das vor allem die ausländischen Imperialisten begünstigt hätte.

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