Die ZDF-Kabarett-Sendung die Anstalt zitierte in ihrer neusten Folge eine Aussage des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume. Dieser deutete auf einer Betriebsversammlung an, Porsche habe über Lindner Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Viele werfen ihm Korruption vor. Warum die Wut darüber berechtigt ist, wir aber nicht überrascht sein sollten. Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Auf einer Betriebsversammlung vom 29. Juni soll der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG geprallt haben: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner (FDP) hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“ E-Fuels bezeichnen ein mit Ökostrom künstlich erzeugtes und potenziell klimaneutrales Ersatzbenzin.
Diese Aussage kam erst kürzlich durch die ZDF-Kabarett-Sendung „die Anstalt“ ans Licht, dort wurde der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume direkt zitiert. Nach dem das Ganze für viel Trubel sorgte bestätigte das ZDF die Echtheit der zitierten Aussagen noch ein Mal gegenüber der Berliner Zeitung. „Die in der Sendung zitierte Aussage von Oliver Blume stammt aus der Porsche-Betriebsversammlung vom 29. Juni 2022. Belege, die diese Aussage verifizieren, liegen der Redaktion vor.“
Sowohl Porsche als auch Linder leugnen natürlich, dass die Gespräche einen Einfluss auf das Koalitionsgespräch gehabt haben sollen. Trotzdem scheint der Skandal riesig: Hat Porsche etwa Einfluss genommen auf die Koalitionsverhandlungen?
Die Wut der Menschen auf Lindner ist berechtigt, erst feiert er eine bonzige Hochzeit auf Sylt zu der die Menschen mit Privatjet anreisen, während er anderen Verzicht predigt. Dann fliegt auf, dass er grüne Energien sowieso nur wegen des Geldes unterstützt. Natürlich fühlen Menschen sich davon betrogen. Überraschend ist das ganze dennoch nicht.
Denn Staat und Kapital gehen relativ offen Hand in Hand. Das sieht man klar in den Gesetzen, die arme Menschen fürs Schwarzfahren ins Gefängnis bringen, aktuell an der Polizeigewalt gegen die Streiks der Hafenarbeiter:innen und eben auch bei den (il)-legalen Nebeneinkünften oder Nachfolgejobs der Abgeordneten.
Kapital und Staat das lässt sich nicht trennen. Wie auch, wenn es die Hauptaufgabe des Staates ist, das kapitalistische System am Laufen zu halten?
Im Kapitalismus ist die Verstrickung von Staat und Kapital so wenig überraschend wie die Tatsache, dass am 24.12. Weihnachten ist. Trotzdem regen sich alle Menschen immer wieder darüber auf und das ist auch richtig so, so lange man nicht glaubt das Problem durch den Austausch von Einzelpersonen lösen zu können.
Ereignisse wie dieses zeigen eines der grundlegenden Probleme dieses Systems: Beim Produzieren und in der Politik geht es nicht um die Bedürfnisse der Menschen, sondern es geht um Profit. Das ungerecht zu finden ist legitim, aber daran wird das Ersetzen von Lindner alleine nichts ändern. Es würde einfach ein:e ebenso korrupte:r Politiker:in an seine Stelle rücken. Wer keine Korruption mehr will, muss also nicht nur Linder tauschen – sondern gleich das ganze System mit ihm.
